Auf gute Ansätze müssen jetzt Taten folgen
Die künftige Bundesregierung aus SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP hat den Koalitionsvertrag vorgelegt. Der ACE bewertet die dort formulierten Ziele in Bezug auf Verkehr und Mobilität grundsätzlich positiv. Es bleibt abzuwarten, wie die einzelnen Ziele konkret umgesetzt werden.
Welche ACE-Forderungen wurden im Koalitionsvertrag berücksichtigt? Wir geben Ihnen einen Überblick.
Verkehrswende
Welche Verkehrswende will der ACE? Erfahren Sie mehr über die Schwerpunkte.
Zu den ACE-PositionenACE-Forderungen und das Ergebnis des Koalitionsvertrages
Das fordert der ACE: Mobilität für alle gewährleisten
Zur Sicherstellung persönlicher Freiheit und gesellschaftlicher Teilhabe – das umfasst auch Ältere, Kinder und Jugendliche, Menschen mit Behinderungen und/oder mangelnden finanziellen Möglichkeiten.
Forderung im Koalitionsvertrag enthalten.
Auch die Koalitionäre erkennen die Bedeutung der Mobilität zur Gewährleistung der Daseinsvorsorge an und kündigen einen "Aufbruch" in der Mobilitätspolitik an. Hier müssen nun konkrete Taten folgen.
Das fordert der ACE: Koordiniertes Vorgehen in der Verkehrspolitik
Ein Bundesmobilitätsgesetz, das langfristige Strategien für einen sozialen, ökologischen und wirtschaftlich ausgerichteten Verkehr entwickelt. Der Bundesverkehrswegeplan sollte ersetzt werden.
Forderung wird in Teilen aufgegriffen.
Ein Bundesmobilitätsgesetz wird im Koalitionsvertrag nicht explizit erwähnt. Allerdings sollen die aktuellen Projekte der Bundesverkehrswegeplanung überprüft werden. Zudem soll es einen „Bundesverkehrswege- und mobilitätsplan 2040“ geben, dem neue Kriterien zugrunde gelegt werden. Ob all das zu einen koordinierteren Vorgehen in der Verkehrspolitik führt, bleibt abzuwarten. Die Zeichen stehen aber nicht schlecht.
Das fordert der ACE: Erhöhung von Investitionen in Forschung und Entwicklung
Investitionen für Mobilitätslösungen im ländlichen Raum müssen deutlich erhöht werden. Ziel muss eine klima- und sozialgerechte Mobilität für alle Menschen sein. Unabhängig vom eigenen Auto und Wohnort.
Forderung wird in Teilen aufgegriffen.
Zwar ist die Forderung nach mehr finanziellen Mitteln für Mobilitätsforschung im ländlichen Raum nicht enthalten. Aber die Koalitionäre erkennen den Handlungsbedarf und kündigen "ein alltagstaugliches Mobilitätsangebot als möglichst vollwertige Alternative zum motorisierten Individualverkehr" an. Auch hier müssen nun ganz konkrete Taten folgen.
Das fordert der ACE: Batterieelektrisches Pkw-Fahren muss zeitnah deutschlandweit möglich sein
Der ACE fordert ein dichtes, bedarfsgerechtes, nutzerfreundliches, wirtschaftlich tragfähiges und für alle Einkommensschichten nutzbares öffentliches Ladenetz.
Forderung im Koalitionsvertrag enthalten.
Diese Forderung ist erfüllt. Bis 2030 soll es 15 Millionen E-Autos und eine Million öffentlich zugängliche Ladepunkte in Deutschland geben. Dieses Ziel ist sehr ambitioniert, bedeutet es doch, dass wöchentlich rund 2.000 neue Ladepunkte gebaut werden müssten.
Das fordert der ACE: Stopp der staatlichen Förderung von Plug-In-Hybrid-Pkw
Plug-In-Hybrid-Pkw sind nur eine Übergangstechnologie. Ihr mangelhafter Beitrag zum Klimaschutz rechtfertigt keine finanzielle Subventionierung.
Forderung ist nicht enthalten.
Diese Forderung wird nicht erfüllt. Die Förderung von Plug-In-Hybriden wird künftig an Bedingungen geknüpft. In Bezug auf die Innovationsprämie bedeutet das, dass PHEVs ab August 2023 eine batterieelektrische Reichweite von 80 Kilometern aufweisen müssen. Die steuerliche Bevorteilung von PHEV-Dienstwagen erfolgt nur noch, "wenn das Fahrzeug überwiegend (mehr als 50 Prozent) auch im rein elektrischen Fahrantrieb betrieben wird". Die Klimawirkung von PHEVs rechtfertigt aus ACE-Sicht diese Subventionierung nicht.
Das fordert der ACE: Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen
Es erhöht die Verkehrssicherheit und den Verkehrsfluss. Damit steht es ganz im Zeichen der „Vision Zero“.
Forderung ist nicht enthalten.
Die Forderung nach einem Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen wird von der neuen Regierung strikt abgelehnt. Hier wurde eine Chance vertan. Es wäre nicht nur ein entscheidendes Instrument für die Vision Zero, sondern auch eine einfach umzusetzende Maßnahme für mehr Klimaschutz gewesen.
Das fordert der ACE: Verpflichtende Nachrüstung von Abbiegeassistenten für alle Nutzfahrzeuge
Abbiegeassistenten retten Menschenleben. Die Fördermittel für die Nachrüstung müssen aufgestockt werden.
Forderung ist nicht enthalten.
Auch diese, für die Verkehrssicherheit so wichtige Forderung, wird im Koalitionsvertrag nicht aufgegriffen. Zumindest wird aber die Förderung für die Nachrüstung von Abbiegeassistenzsystemen für Lkws fortgeführt.
Das fordert der ACE: Erweiterung des Personenbeförderungsgesetzes
Das Personenbeförderungsgesetz muss es Aufgabenträgern erlauben, Sozialstandards festzulegen. Diese müssen gleichermaßen für alle Mobilitätsanbieter gelten. Denn die Qualität der Arbeit bestimmt die Qualität des ÖPNV.
Forderung im Koalitionsvertrag enthalten.
Die Koalitionäre haben erkannt, dass die Qualität der Arbeit die Qualität des ÖPNV bestimmt. Weil das nur mit guten Arbeitsbedingungen sichergestellt werden kann, setzen sie sich nun für faire Arbeitsbedingungen im ÖPNV ein.
Das fordert der ACE: Einheitliche Datenschutzstandards im Mobilitätssektor
Personenbezogene Daten müssen geschützt und relevante Daten für Forschung und Planung zur Verfügung gestellt werden.
Forderung im Koalitionsvertrag enthalten.
Diese Forderung soll mit einem Mobilitätsdatengesetz und einem Treuhänder-Modell erfüllt werden.
