26.11.2020

ACE will weniger Bürokratie für Kommunen

Nach Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses Mittelabfluss sicherstellen

Berlin (ACE) – Zur heutigen Bereinigungssitzung des Haushaltsauschusses für den Bundeshaushalt 2021 fordert der ACE Auto Club Europa, Deutschlands zweigrößter Autoclub, vom Bundesverkehrsministerium weniger Bürokratie für die Kommunen beim Abruf der Haushaltsmittel. Dies sei unerlässlich, um den erforderlichen Abfluss der Finanzmittel an die Gemeinden auch tatsächlich sicherzustellen. Derzeit stehen dem zu oft aufwändige bürokratische Antragstellungen im Weg, die wesentliche Projekte der Verkehrswende verzögern, so der ACE.

Stefan Heimlich, Vorsitzender des ACE, erläutert: „Der Etatentwurf des Bundesverkehrsministeriums für das Jahr 2021 bietet genug finanziellen Raum zur Ausgestaltung. Allerdings ist es zwingend notwendig, dass auch die Kommunen ihre Mobilitätsprojekte planungssicher vorantreiben können. Das verhindern derzeit leider oft komplizierte bürokratische Hürden bei der Beantragung von Finanzmitteln, was zu einem kommunalen Projektstau führt. Unnötige Bürokratiemonster für Kommunen muss das BMVI umgehend abschaffen, damit die Verkehrswende auch vor Ort Fahrt aufnimmt. Benötigtes Geld muss unkompliziert und schnell dort landen, wo es benötigt wird. Mit dem Haushalt des Bundesverkehrsministeriums für das Jahr 2021 können wichtige Stellschrauben für die Verkehrswende bewegt werden. Bürokratische Abläufe müssen dabei unterstützen, Planungen durchzusetzen und nicht zu verhindern.“

Mit der heutigen Bereinigungssitzung berät der Haushaltsausschuss des Bundestages abschließend das Aufstellungsverfahren des Bundeshaushaltsplanes für das Jahr 2021. Der Bundestag muss dem Haushalt dann in der zweiten und dritten Lesung des Haushaltsentwurfs in der zweiten Dezemberwoche nach abschließender Aussprache zustimmen.

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>> ACE-Positionen Verkehrspolitik: presse.ace.de/verkehrspolitik/position

 

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