Seit dem Herbst 2021, als sich SPD, Grüne und die FDP auf einen ambitionierten Koalitionsvertrag verständigten, sind inzwischen 3 Jahre vergangen. Sowohl der ACE, der ADFC und die Allianz pro Schiene haben viele der verkehrspolitischen Ankündigungen darin positiv kommentiert und aufgenommen.
Jetzt, im Jahr 2024, kurz vor Ende der aktuellen Legislaturperiode, ist es Zeit für eine weitere Bestandsaufnahme. Wo steht die Koalition? Wo hat sie bereits geliefert? Wo gibt es noch Nachholbedarf? Wie in den vergangenen Jahren werden wir unseren Ampel-Check aktualisieren und somit einen aktuellen verkehrspolitischen Fortschrittsbericht der Koalition liefern.
Als Grundlage der Beurteilung dient uns drei Verbänden der Koalitionsvertrag von 2021. Damals hätten wir uns in manchen Bereichen durchaus weitreichendere Vorhaben gewünscht – das spielt bei diesem Ampel-Check allerdings keine Rolle und fließt nicht in die Beurteilung ein. Wir konzentrieren uns auf das, was die Ampel-Koalition zu Beginn der Legislaturperiode angekündigt hat.
Im Rahmen dieser Selbstbeschränkung muss auch klar sein, dass unser Ampel-Check nicht allumfassend sein kann und will. Wir haben uns thematisch auf die Kerngebiete unserer Verbände konzentriert und diese in acht Kategorien gebündelt. Mit der Expertise des ACE, des ADFC und der Allianz pro Schiene fokussieren wir uns auf die Bereiche Pkw, Fahrrad und Schiene. Gemeinsam haben wir die wesentlichen Reformvorhaben der Ampel in diesen Bereichen unter die Lupe genommen.
Ein gemeinsames Projekt von:
