14.12.2023

Haushaltskompromiss gefährdet den Hochlauf der E-Mobilität stark

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  • Höhere CO2-Steuer wird Verbraucherinnen und Verbraucher deutlich stärker belasten
  • Verfrühtes Ende der BEV-Förderung falsches Signal für Hochlauf der E-Mobilität
  • Für mehr Planungssicherheit mindestens Kaufdatum als Stichtag zulassen

 

Berlin (ACE) – Nach wochenlangem Ringen hat sich die Ampelkoalition gestern auf einen Haushaltsplan geeinigt, der unter anderem große Veränderungen im Bereich Mobilität vorsieht. Einerseits soll der CO2-Preis nicht mehr wie geplant auf 40 Euro, sondern auf 45 Euro pro Tonne angehoben werden, so dass Tanken dauerhaft teurer wird. Andererseits wird die E-Auto-Förderung voraussichtlich im kommenden Jahr früher auslaufen als geplant. Angesichts schleppender Zulassungszahlen von E-Autos aus Sicht des ACE, Europas Mobilitätsbegleiter, ein völlig falsches Signal, dass den Hochlauf der Elektromobilität deutlich gefährdet.

 

Stefan Heimlich, Vorsitzender des ACE, kritisiert: „Die Erhöhung des CO2-Preises trifft alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen. Wenn der Kraftstoff von heute auf morgen mehrere Cent mehr pro Liter kostet, ist das insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen eine enorme Belastung. Nachdem die CO2-Steuer erst vergangenes Jahr ausgesetzt wurde, um die Bürgerinnen und Bürger angesichts der Krise finanziell zu entlasten, ist es nun umso herber, dass sie ab kommenden Jahr doppelt zahlen sollen.

 

Die Förderung von E-Autos früher zu beenden als bislang geplant, ist ein weiterer Rückschlag. Eigentlich müsste der Umweltbonus sogar verlängert werden, um das Ziel, bis 2030 mindestens 15 Millionen Elektroautos in Deutschland zuzulassen, noch irgendwie zu erreichen. Gleichzeitig fehlt damit interessierten Käuferinnen und Käufer wieder einmal die dringend notwendige Planungssicherheit. Viele Elektroautos haben nach wie vor monatelange Lieferzeiten, doch die Regierung hält weiterhin daran fest, die Förderung erst mit dem Tag der Zulassung zu ermöglichen. Wir als Auto Club Europa fordern, wenigstens jetzt im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher das Kaufdatum als Stichtag für die Förderung zuzulassen.

 

Weitere Informationen

>> Förderpolitik bremst Deutschlands Elektromobilität aus

>> Politische Positionen des ACE

 

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