Mann wählt aus verschiedenen Themen aus
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59. Verkehrsgerichtstag in Goslar 28. - 29.01.2021

Der VGT ist ein Kongress, den der gleichnamige Verein Deutscher Verkehrsgerichtstag e.V. veranstaltet. Dieses Symposium findet alljährlich in der letzten Januarwoche in Goslar statt.

Und dies schon seit knapp 60 Jahren (seit 1963). Auf der Tagung beraten Verkehrsjuristen sowie Experten aus Wissenschaft, Politik und Vereinen, wie beispielsweise TÜV und ACE Auto Club Europa rund um die Themen Verkehr, Sicherheit und Recht. Der Deutsche Verkehrsgerichtstag hat von Beginn an große Beachtung gefunden. Seine Ergebnisse und Empfehlungen – besonders zur Erhöhung der Verkehrssicherheit – flossen vielfach in Gesetze, Verordnungen, Vorschriften und Gerichtsurteile ein.

Informationen und Veranstaltungen des ACE

Ob Mobilitätssalon oder Podiumsdiskussion, der ACE lädt das ganze Jahr über zu Veranstaltungen rund um die Mobilität ein.

Weitere Veranstaltungen
(C) Deutscher Verkehrsgerichtstag

ACE-Forderungen: Intensivere Förderung der betrieblichen Mobilitätsberatung und verkehrsmittelübergreifende Mobilitätsplattformen

Die Corona-Pandemie hat das Thema Verkehrswende auf der politischen Agenda nach hinten gedrängt. Zudem gab es einen starken Rückzug aus Bussen und Bahnen hin zur verstärkten PKW-Nutzung. Vor allem in Städten und Ballungsgebieten wurde vermehrt das Fahrrad genutzt. Fahrgemeinschaften sind praktisch zum Erliegen gekommen. Mit Bezug auf diese Entwicklung sieht der ACE dringenden Handlungsbedarf. Vor allem Unternehmen sollten stärker in Mobilitätsmanagement investieren. Teure Parkplätze könnten so beispielweise durch die Etablierung einer Fahrrad- oder Mitfahrkultur reduziert werden. Der ACE fordert deshalb eine intensivere staatliche Förderung von Mobilitätsberatung zur Unterstützung dieses Prozesses und zur langfristigen Festigung der Verkehrswende in Betrieben. Im Verkehrsrecht sollten die notwendigen Schritte ebenfalls unverzüglich angegangen werden, um nicht als Flaschenhals die Dynamik auszubremsen.

Forderung 1: Intensivere Förderung der betrieblichen Mobilitätsberatung

Mobilitätsberatung setzt sich aus unterschiedlichen Maßnahmen aus den Bereichen Information, Kommunikation, Koordination und Service zusammen. Mittels staatlicher Förderung können diese Prozesse wirksam unterstützt werden. Deshalb fordert der ACE eine intensivere Förderung der Mobilitätsberatung in Betrieben. Nur so kann betriebliches Mobilitätsmanagement als essenzieller Baustein der Verkehrswende einen wirksamen Beitrag leisten und zur Festigung der Verkehrswende in Unternehmen und Betrieben beitragen.

Während der Corona-Pandemie haben sich durch die tiefgreifenden Auswirkungen auf die Arbeitswelt diverse juristische Herausforderungen ergeben: Viele Unternehmen mussten spätestens durch die Corona-Arbeitsschutzverordnung in sehr kurzer Zeit entsprechende Regelungen formulieren und einführen. Juristisch relevant dabei war einerseits das Verfassen oder Anpassen von Betriebsvereinbarungen sowie deren rechtssichere Kommunikation an die Belegschaften. Für die IT-Infrastrukturen für das Home-Office mussten datenschutz- und arbeitsrechtliche Vorgaben eingehalten werden. Parallel war die Einhaltung arbeitsschutzrechtlicher Vorgaben organisatorisch wie juristisch relevant.

Die juristischen Herausforderungen liegen zu einem großen Teil im Arbeitsschutzrecht sowie im Arbeitsrecht. Online-Besprechungen berühren darüber hinaus datenschutzrechtliche Belange, die Unternehmen vor juristischen Handlungsbedarf stellen. Auf der Metaebene bedarf der fachjuristische Gesamtrahmen einer fortdauernden Prüfung, ob er noch zeitgemäß ist. Denn alle Rechte und Pflichten von Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden sollten austariert und verhältnismäßig abgebildet sein. Auch während und nach der Corona-Pandemie.

Forderung 2: Verkehrsmittelübergreifende Mobilitätsplattform umsetzen

Die meisten Menschen nutzen nicht mehr nur ein einziges Verkehrsmittel, um ihre Mobilität sicherzustellen. Auch wenn dies derzeit nur eingeschränkt möglich ist, wird sich der Trend nach der Corona-Pandemie fortsetzen. Menschen fahren dann zum Beispiel wieder mit dem Auto ans Meer, mit der Bahn zum Verwandtenbesuch, mit Bus oder Bahn zu einem Ausflug in die Wohnortumgebung und mit dem Fahrrad zur Arbeit. Der ACE stellt deshalb fest: Multimodale Aktivität bedarf multimodal ausgerichteter Instrumente und Informationen. Wohingegen es derzeit problemlos möglich ist, Verkehrsmittel, Route und Preise einer Reise von Frankfurt nach Paris zu vergleichen, ist das mit Bezug auf die Kombination unterschiedlicher Verkehrsmittel vom exakten Start- und Endpunkt der Reise nicht einfach möglich. Der ACE fordert, die Einrichtung barrierefreier multimodaler Mobilitätsplattformen, die unter Einbeziehung aller Verkehrsmittel genaue, zeitaktuelle Auskunft über (Reise-) Routen, Strecken, Zeiten und Preise geben.

Juristische Herausforderungen sieht der ACE diesbezüglich vornehmlich im Bereich des Datenschutzrechts sowie in der Ausgestaltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Besonderes Augenmerk muss auch auf etwaige Haftungsklauseln gelegt werden.

Save the date

Der 60. Deutsche Verkehrsgerichtstag findet vom 26. bis 28.01.2022 in Goslar statt.

ACE-Verkehrsgerichtstag erstmals digital

Aufgrund der andauernden Corona-Pandemie konnte für den 59. Deutschen Verkehrsgerichtstag die bewährte Form der Veranstaltung nicht aufrechterhalten werden. Trotz der erschwerten Bedingungen einer Online-Veranstaltung war der 59. VGT eine durchaus gelungene und sehr informative Veranstaltung.

Die üblichen acht Arbeitskreise, in denen freudig diskutiert wurde und fachlicher Austausch erfolgte, mussten dieses Jahr weichen. Der VGT wurde derart gestaltet, dass am 28. und 29. Januar 2021 juristische Fachvorträge stattfanden. Angemeldet hatten sich zu den Online-Seminaren jeweils etwa 500 TeilnehmerInnen.

Voller Hoffnung schauen wir dem 60. Deutschen Verkehrsgerichtstag vom 26. bis 28. Januar 2022 in Goslar entgegen und sind zuversichtlich, dass dieser in der gewohnten Umgebung und in gewohnter Art stattfinden kann.