Mehr politische Anstrengungen bei der Verkehrssicherheit erforderlich
Berlin (ACE) – Heute wurde die Besetzung der Ausschüsse im Deutschen Bundestag bekannt gegeben. Darunter auch die des Verkehrsausschusses, der in den kommenden Jahren von Udo Schiefner (SPD) geleitet werden soll. „Nun geht es darum, den Koalitionsvertrag auch parlamentsseitig mit Leben zu füllen“, so Stefan Heimlich, Vorsitzender des ACE, Deutschlands zweitgrößtem Auto Club. „Die Vereinbarung hat vor allem beim Thema Verkehrssicherheit noch viel Luft nach oben!“
Stefan Heimlich, Vorsitzender des ACE, beurteilt den Koalitionsvertrag: „Auch wenn die Zahl der Verkehrstoten in Deutschland im laufenden Jahr voraussichtlich einen neuen Tiefststand erreichen wird, ist dieser Rückgang in erster Linie auf das pandemiebedingte geringere Verkehrsaufkommen zurückzuführen. Gleichwohl dürfen die Bemühungen in Richtung ,Vision Zero‘ nicht aufgegeben werden. Diese Vision muss für die künftige Verkehrsplanung und -entwicklung handlungsleitend sein. Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmende bedarf nicht nur schöner Worte, sondern konkreter Unterstützung durch Finanzierungen von baulicher Infrastruktur in Städten und Gemeinden, aber auch von Weiterbildungsprogrammen. Hinter ihren Möglichkeiten geblieben sind die Ampelkoalitionäre auch bei der Maßnahmenplanung für den Radverkehr: Der bestehende Nationale Radverkehrsplan soll lediglich ,umgesetzt und fortgeschrieben‘ werden, neue Impulse fehlen völlig. Wir meinen, auch Autofahrenden gibt es Sicherheit, wenn sie gemeinsam mit Radfahrern sicher auf unseren Straßen unterwegs sein können. Mut macht immerhin, dass die Koalition inzwischen die Fußgänger, als schwächste Teilnehmende im Verkehr sieht und eine nationale Fußverkehrsstrategie erarbeiten will. Als Interessenvertretung aller Verkehrssteilnehmenden wissen wir, dass nun dringend Taten folgen müssen. Es liegt an der Ausgestaltung der Verkehrspolitik durch den Minister und natürlich durch den Verkehrsausschuss, ob die verkehrspolitischen Ziele erreicht werden.“
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