Berlin (ACE) – Nach einem Jahr Bundesregierung fällt die verkehrspolitische Bilanz des ACE Auto Club Europa gemischt aus. „Wichtige Reformen wurden angestoßen, doch aus Verbrauchersicht fehlt es vielfach an Konsequenz, sozialer Ausgewogenheit und langfristiger Verlässlichkeit“, sagt Sven-Peter Rudolph, Vorsitzender des ACE. „Die Bundesregierung ist gefordert, ihre verkehrspolitischen Maßnahmen stärker an den Bedürfnissen der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie an Sicherheits- und Klimazielen auszurichten.“ Die ACE-Bewertungen im Einzelnen:
1. Elektromobilität
Bei der Förderung der Elektromobilität sind richtige Ansätze erkennbar. Die Unterstützung beim Umstieg auf E-Autos ist grundsätzlich sinnvoll, greift jedoch zu kurz. Eine gezielte Förderung von Gebrauchtfahrzeugen fehlt bislang vollständig. Gerade eine Prämie für junge E-Gebrauchte könnte vielen Haushalten den Einstieg in die Elektromobilität ermöglichen. Kritisch bewertet der ACE zudem die Einbeziehung von Plug-in-Hybriden und Fahrzeugen mit Range-Extendern, da diese nur eingeschränkt zur Emissionsreduktion beitragen.
2. Masterplan Ladeinfrastruktur 2030
Insgesamt positiv bewertet der ACE den von der Bundesregierung beschlossenen Masterplan Ladeinfrastruktur 2030. Nun kommt es entscheidend darauf an, diesen konsequent und zügig umzusetzen. Dabei sind Preistransparenz und Kostenkontrolle zentrale Anliegen. Um die E-Mobilität für eine breite Nutzergruppe attraktiv und alltagstauglich zu gestalten, sind niedrigere Preise an öffentlichen Ladestationen sowie eine deutlich höhere Preistransparenz unerlässlich.
3. Kraftstoffe
Die jüngste Abschwächung des geplanten Verbrenner-Aus sendet aus ACE-Sicht ein falsches Signal und schafft Unsicherheit für langfristige Investitionsentscheidungen. Ebenso greifen Maßnahmen wie der Tankrabatt zu kurz. Der zweimonatige Tankrabatt ab dem 1. Mai ist wenig zielgenau, vor allem für Haushalte mit geringem Einkommen. Statt unausgewogener Entlastungen braucht es eine klare Strategie zur Reduzierung der Abhängigkeit von fossilen Kraftstoffen und zur nachhaltigen Senkung von Mobilitätskosten. Deutschland und Europa müssen ihre Abhängigkeiten von fossilen Brennstoffen und einzelnen Energieexportländern deutlich schneller reduzieren. Dies ist nicht nur klimapolitisch zwingend, sondern stärkt auch die Resilienz gegenüber geopolitischen Krisen und erhöht die langfristige Versorgungssicherheit.
4. Deutschlandticket
Die Fortführung des Deutschlandtickets bis 2030 ist ein wichtiges Signal für die Verkehrswende. Allerdings stehen die bereits erfolgte Preiserhöhung auf 63 Euro und zukünftige automatische Preisanpassungen im Widerspruch zum Koalitionsvertrag von Union und SPD, der Preisstabilität bis 2029 verspricht. Gleichzeitig bleibt die langfristige Finanzierung unsicher, während ein flächendeckender Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs weiterhin hinter den Erwartungen zurückbleibt. Aus Sicht des ACE ist zudem ein bundesweit einheitlicher Sozialtarif erforderlich, um das Ticket auch für einkommensschwache Haushalte dauerhaft zugänglich zu machen.
5. Verkehrssicherheit
Besonders kritisch ist die Entwicklung im Bereich Verkehrssicherheit. Die Bundesregierung zieht aus Sicht des ACE bisher keine ausreichenden politischen Konsequenzen aus der besorgniserregenden Unfallentwicklung und steuert nicht nach. Die neuaufgelegte Koalition aus Union und SPD hat das Verkehrssicherheitsprogramm 2021-2030 bisher nicht kritisch hinterfragt und nachgebessert. Der ACE spricht sich dafür aus, das Verkehrssicherheitsprogramm nach dem gefährdungsorientierten Ansatz grundlegend zu überarbeiten und den Fokus auf den Schutz von Zufußgehenden und Radfahrenden zu setzen.
6. Führerscheinreform
Positiv hervorzuheben ist, dass die angekündigte Führerscheinreform zügig angegangen wurde. Allerdings bleibt bislang unklar, ob die angestrebte Kostenentlastung für Fahrschülerinnen und Fahrschüler tatsächlich erreicht wird. Gleichzeitig bestehen weiterhin Zweifel, ob die geplante Laienausbildung bei gleichzeitiger Reduzierung der verpflichtenden Sonderfahrten ausreichend hohe Qualitätsstandards in der Fahrausbildung gewährleisten.
7. Sondervermögen für Verkehrsinfrastruktur
Die Einrichtung eines Sondervermögens für Verkehrsinfrastruktur war notwendig und richtig. Es kann Planungssicherheit schaffen und die Sanierung dringend benötigter Infrastruktur – insbesondere von Brücken, Straßen und Schienen – beschleunigen. Vor allem die Erneuerung maroder Brücken ist ein seit Jahrzehnten aufgestautes Großprojekt. Kritisch ist, dass reguläre Haushaltsmittel teilweise durch das Sondervermögen ersetzt werden könnten. Statt echter zusätzlicher Investitionen droht so lediglich eine Umschichtung. Der ACE fordert: Die Bundesregierung muss transparent und nachvollziehbar darlegen, dass es sich um zusätzliche Mittel handelt.
8. Klimaschutzprogramm
Das Klimaschutzprogramm im Verkehrssektor bleibt deutlich hinter den notwendigen Maßnahmen zurück, insbesondere beim Ausbau und der Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Verkehrs. Deutschland muss bis spätestens 2045 klimaneutral werden, dafür ist im Verkehrssektor der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs ein zentraler Faktor.
Weitere Informationen:
>> 5 Jahre Verkehrssicherheitsprogramm: Halbzeit ohne Fortschritt
>> ACE-Positionspapier: Energiekrise – Was jetzt zu tun ist!
>> Neue Förderprämie für E-Autos: Förderung darf keine Mitnahmeeffekte erzeugen
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