Berlin (ACE) – Aus Sicht des ACE Auto Club Europa warten bereits in den ersten 100 Tagen drei einfach und schnell umsetzbare verkehrspolitische Aufgaben auf die neue Bundesregierung. Neben dem Entwurf für ein Bundesmobilitätsgesetz fordert Deutschlands zweitgrößter Autoclub einen Förderstopp für Plug-in-Hybride und die Einführung eines Tempolimits von 130 km/h auf Autobahnen. Die Umsetzung der Maßnahmen kann unabhängig von der Zusammensetzung der neuen Regierungskoalition erfolgen, so der ACE.
„Es gibt in den ersten 100 Tagen nach der Wahl verkehrspolitisch drei Dinge zu tun“, macht Stefan Heimlich, Vorsitzender des ACE, deutlich:
1.) Die deutsche Verkehrspolitik braucht endlich ein koordiniertes Vorgehen. Dazu muss ein Bundesmobilitätsgesetz entwickelt werden, das langfristige Strategien für einen sozialen, ökologischen und wirtschaftlich ausgerichteten Verkehr entwickelt. Der Bundesverkehrswegeplan hat ausgedient.
2. „Die Förderung von Plug-In-Hybrid-Pkw (PHEV) muss zum Jahresende gestoppt werden. Die Zukunft gehört rein batterieelektrisch betriebenen Pkw (BEV), Wasserstoff eignet sich für den Einsatz in größeren Fahrzeugen. Diese beiden Antriebe sollten durch die Innovationsprämie zunächst bis 2025 weiterhin gefördert werden.
3. Die Vision Zero muss in den Fokus. Dazu muss ein Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen eingeführt werden. Das ist richtig und wichtig für die Verkehrssicherheit wie auch für den Verkehrsfluss.
An der Umsetzung dieser Maßnahmen muss sich die neue Regierung messen lassen. Sie muss sich entscheiden, ob sie verkehrspolitisch gut regieren will oder für ein ‚Weiter so‘ der Tatenlosigkeit steht.“
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