Berlin (ACE) – Zur heute im Rahmen der Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2021 angesetzten ersten Aussprache über den Verkehrsetat im Deutschen Bundestag, fordert der ACE, Deutschlands zweitgrößter Autoclub, den Abbau bürokratischer Hürden bei der Umsetzung der Verkehrswende. Dazu gehören vereinfachte Verfahren für die Kommunen, Fördermittel für regionale Verkehrsprojekte zu beantragen und abzurufen. Dies ist laut ACE wichtiger Baustein, die Verkehrswende auf lokaler Ebene zu beschleunigen.
Der ACE begrüßt die geplanten Investitionen in die verschiedenen Bereiche der Verkehrsinfrastruktur. Denn ein gut miteinander verbundenes, engmaschiges Netz der einzelnen Verkehrsmittel ist Voraussetzung für die Mobilitätsbedürfnisse auf dem Land und in der Stadt. Zur Beschleunigung der Verkehrswende rät der ACE zu einem schnellen Abbau bürokratischer Hürden, insbesondere für die Kommunen. Diese führen derzeit oft dazu, dass Projekte verlangsamt und Finanzmittel nicht abgerufen werden. Auch die überjährige Verfügbarkeit von Finanzmitteln für die Kommunen sollte ernsthaft geprüft werden, so der ACE. Ein entsprechender Beschluss wäre nicht nur die Grundlage für eine verbesserte Ausschöpfung der Mittel, sondern würde als Nebeneffekt die Durchführung von Verkehrsprojekten terminsicher und planbarer machen.
Die erste Lesung des Bundeshaushaltgesetzes ist der Auftakt der parlamentarischen Haushaltsverhandlungen des Budgets 2021. Der Etat des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) sieht für 2021 Ausgaben in Höhe von 34,08 Milliarden Euro vor. Mehr als die Hälfte des Geldes (21,25 Milliarden Euro) im Etat des BMVI ist für Investitionen eingeplant. Damit ist der Einzelplan 12 der größte Investitionshaushalt des Bundes.
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