Berlin (ACE) – „Die Bundesregierung hat heute die europäische Einigung zum Verbrenner-Aus de facto aufgekündigt. Der Hochlauf der E-Mobilität kann nicht gelingen, indem man ständig auf die Bremse tritt und in den Rückspiegel blickt. Genau das passiert jetzt: Die Bundesregierung will in Brüssel die bereits vereinbarte Auslaufregel für neue Verbrenner ab 2035 aufkündigen und Hybridfahrzeuge sowie ‚hocheffiziente Verbrenner‘ weiter zulassen.
Diese Politik wird unter dem unverfänglichen Schlagwort ‚Technologieoffenheit‘ verkauft – in Wahrheit ist das ein Festhalten am Status quo. Die Bundesregierung droht, die Transformationsbemühungen auf europäischer Ebene zu blockieren.
Das ist aus mehreren Gründen ein Bärendienst für die E-Mobilität. Zunächst sind und bleiben die angepriesenen E-Fuels ein knappes Gut und werden in Zukunft vor allem dort gebraucht, wo wir heute noch keine massentaugliche elektrische Alternative haben: in der Luftfahrt, in der Schifffahrt, im schweren Güterverkehr. Für den Pkw-Alltagsverkehr sind sie ineffizient und teuer. Und auch ein ‚hocheffizienter Verbrenner‘ bleibt ein Verbrenner – mit allen bekannten Nachteilen für Klima, Energieverbrauch und Luftqualität.
Die Bundesregierung sendet damit ein widersprüchliches Signal an die Menschen, die heute vor der Entscheidung stehen: E-Auto oder doch noch einmal ein Verbrenner? Mit der Botschaft, auch nach 2035 weiter Verbrenner neu kaufen zu dürfen, sinkt der Anreiz, jetzt auf E-Mobilität umzusteigen, massiv. Das gefährdet den Hochlauf der E-Mobilität, statt ihn zu beschleunigen.
Gleichzeitig wird eine neue Kaufprämie für E-Autos angekündigt – grundsätzlich ein richtiger und von uns geforderter Ansatz. Dass Plug-in-Hybride ebenfalls gefördert werden sollen, hilft klimapolitisch jedoch kaum, denn im Realbetrieb sind sie fast genauso umweltschädlich wie Verbrenner. Die erhoffte Wirkung einer neuen Kaufprämie, die Elektromobilität hochzufahren, droht zu verpuffen, wenn Verbrenner weiter eine sichere Zukunft haben sollen. Statt Klarheit zu schaffen, erzeugt die Koalition maximale Verunsicherung – in der Industrie genauso wie bei Verbraucherinnen und Verbrauchern.
Wir als ACE fordern eindeutige Leitplanken: ein klares Festhalten am Aus für neue Verbrenner-Pkw, einen bedarfsorientierten Ausbau der Ladeinfrastruktur und gezielte Förderung batterieelektrischer Fahrzeuge – nicht das nächste Hintertürchen für alte Technologien.
Unser Appell an die EU-Kommission lautet daher: Lassen Sie sich nicht auf den Irrweg der deutschen Bundesregierung ein. Halten Sie Kurs beim Verbrenner-Aus und geben Sie der Industrie wie den Menschen in Europa das, was sie jetzt am dringendsten brauchen: Planungssicherheit für eine saubere, elektrische Zukunft der Mobilität.“
Weitere Informationen:
>> Politische Positionen des ACE
>> FÖS-Studie „E-Mobilität auf Erfolgskurs bringen. Instrumente für eine sozial gerechte Antriebswende”
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