Starke Kommunen sind Grundlage für gutes Mobilitätsangebot

Starke Kommunen sind Grundlage für gutes Mobilitätsangebot und -management

Berlin (ACE) – Der ACE, Deutschlands zweitgrößter Autoclub, begrüßt das heutige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, wonach der Anspruch von Verkehrsunternehmen auf Erlass einer allgemeinen Vorschrift zum Ausgleich eines nicht auskömmlichen Verbundtarifs zurückgewiesen wird. Stattdessen kann der Aufgabenträger bei der Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages frei auswählen, ob sie den ÖPNV vom eigenen kommunalen Verkehrsbetrieb erbringen lassen oder die Leistung europaweit ausschreiben.

Stefan Heimlich, Vorsitzender des ACE, erklärt dazu: „Ich begrüße das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ausdrücklich. Es stärkt den Nahverkehr und die Kommunen, da diese selbst entscheiden können, ob sie den Nahverkehr selbst erbringen, oder sie jemand anderen damit beauftragen. Dies ist eine wichtige Grundlage dafür, das beste kommunale und regionale Beförderungsangebot anbieten zu können. Starke Kommunen sind Grundlage für starken, guten öffentlichen Personennahverkehr.“

Laut ACE muss dieses Urteil auch bei der momentan diskutierten Novelle des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) berücksichtigt werden. „Die Regelungen müssen in ein modernes PBefG eingearbeitet werden. Das muss allen daran Beteiligten klar sein“, ergänzt Stefan Heimlich.

 

Über den ACE Auto Club Europa e.V.:
Der ACE Auto Club Europa ist Mobilitätsbegleiter aller modernen mobilen Menschen. Wir bieten unseren über 630.000 Mitgliedern klare Orientierung, sichere Hilfe und zuverlässige Lösungen. Die Kernthemen des Clubs sind die klassische Pannen- und Unfallhilfe sowie Verkehrssicherheit, Elektromobilität, neue Mobilitätsformen und Verbraucherschutz.

 

Für Rückfragen und Interviewwünsche:
ACE-Pressestelle
Tel.: 030 278 725-15
Mail: presse@ace.de