Sprungrevision gegen Luftreinhalteplan-Urteil darf nicht Stillstand bedeuten

Sofort-Maßnahmen für einen verbesserten öffentlichen Nahverkehr unabdingbar

Die Landesregierung Baden-Württemberg reagiert auf das Luftreinhalteplan-Urteil mit einer Sprungrevision.  Dabei müssen noch rechtliche Fragen geklärt werden – etwa, ob das Land Fahrverbote in Eigenregie umsetzen kann, wenn der Bund nicht handelt, obwohl er zuständig ist. Der ACE appelliert an die politischen Verantwortlichen, die Zeit, bis die rechtlichen Aspekte geklärt sind, aktiv zu nutzen. „Es darf jetzt keinen Stillstand geben“, so Stefan Heimlich, Vorsitzender des zweitgrößten deutschen Automobilclubs ACE. „Es geht um nicht weniger als die Sicherung der Mobilität sowie Gesundheit der Menschen."

Aus Sicht des ACE sind die möglichen Maßnahmen zur Vermeidung drohender Fahrverbote in Stuttgart bekannt. „Der öffentliche Nahverkehr muss stärker werden, wir brauchen mehr Angebote und eine verbesserte  Qualität. Vor allem brauchen wir schnell realisierbare Ergänzungen zur überlasteten S-Bahn-Stammstrecke. Kurzfristig kann das zum Beispiel durch die Ausweitung des Busangebotes erreicht werden“, so Heimlich.

Wenn Mitte Oktober Feinstaubalarm hinzukommt, ist der öffentliche Nahverkehr aus Sicht des ACE noch mehr gefordert: Die Stadt Stuttgart sollte als Sofortmaßnahme an allen Tagen mit Auto-Fahrverboten den öffentlichen Nahverkehr kostenfrei anbieten. Gerade Menschen, die sonst das Auto nutzen, könnten so unkompliziert den Umstieg in den öffentlichen Verkehr testen. Viele Menschen scheitern schon am Automaten. Allerdings muss gleichzeitig darauf geachtet werden, dass die Stammkunden des öffentlichen Verkehrs entsprechend entlastet werden, so der ACE.

Langfristig ist die baden-württembergische Landesregierung aufgefordert, die Einführung der blauen Plakette auf Bundesebene voranzutreiben. Es muss eine der ersten Aufgaben der neuen Bundesregierung sein, die Grundlagen für die Einführung der blauen Plakette zu schaffen, um so den Kommunen ein effizientes Werkzeug im Kampf gegen Luftschadstoffe zu bieten.

Die blaue Plakette ist notwendig, damit Fahrzeuge gekennzeichnet werden können, die auf der Straße wirklich sauber sind. Städte erhalten dadurch die Möglichkeit, den Verkehr gezielt zu steuern. Darüber hinaus gibt die blaue Plakette den entsprechenden Anreiz, dass Diesel so umgerüstet werden, dass sie den NOx-Grenzwert auf der Straße einhalten.

“Natürlich sind bei der Nachrüstung von Diesel-Pkw die Autohersteller weiter in der Pflicht, diese Forderung bleibt auch für den ACE zentral“, so Heimlich. Die Landesregierung und die Stadt müssen aber schnell selbst aktiv werden, ein Warten auf Industrieversprechungen ist keine Lösung für saubere Luft.
 

>> Pressefoto: Stadtbahn und Autopendler

 

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