Minusgeschäft statt Straßenerhalt

Stuttgart (ACE) 25. März 2017 – Trotz der Skepsis vieler Experten über die finanzielle Wirkung der geplanten Pkw-Maut wurden die Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt vom Bundestag verabschiedet und bedürfen keiner Zustimmung des Bundesrats. „Die ‚Dobrindt-Maut‘ ist schlechtes Handwerk“, so Stefan Heimlich, Vorsitzender von Deutschlands zweitgrößtem Autoclub ACE. „Die Murks-Maut wird teuer und zwar für alle! Denn egal wie man diese Rechnung dreht und wendet, sie kann nicht aufgehen: Geringere Einnahmen, steigende Ausgaben und mehr Belastung – In Summe wird diese Maut für Deutschland ein Minusgeschäft“, kritisiert Heimlich.

Für eine zukunftsfähige Infrastruktur stellt sich der ACE klar gegen eine Privatisierung der Infrastrukturgesellschaft und der Autobahnen. Sie sind Teil der Daseinsvorsorge und gehören in öffentliches Eigentum, sollten aber betriebswirtschaftlich gemanagt werden, um in guter Qualität für alle zur Verfügung zu stehen. Wie das funktionieren kann, zeigt das Beispiel der österreichischen ASFINAG, bei der Nutzerfinanzierung und Erhaltungsmanagement durch eine öffentliche Gesellschaft erfolgreich umgesetzt werden. „Deutschland hat eine große Chance ein Modell für einen nachhaltigen Erhalt der Straßen zu entwickeln. Die Formel ist einfach: Eine öffentliche Gesellschaft, die betriebswirtschaftlich arbeitet, ohne PPP und ohne private Investoren. Dazu gehört aber auch eine transparente Diskussion. Plötzlich auftretende „Geheimgutachten“ und Hinterzimmergespräche zerstören nicht nur das Vertrauen der Menschen in die Ernsthaftigkeit der Reformen, sie gefährden auch den Erhalt des deutschen Straßennetzes.“, so Heimlich.


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