Ministerien verweigern sich Fachdiskussionen

Stuttgart (ACE) 19. Januar 2017 – Der ACE, Deutschlands zweitgrößter Autoclub, kritisiert die Hektik, mit der das Verkehrsministerium nun die Maut vorantreibt. Keine 24 Stunden hatten das Verkehrsministerium und das Finanzministerium den Verbänden eingeräumt, um sich eine Meinung zu bilden und eine Stellungnahme abzugeben. Der ACE kritisiert dieses Vorgehen scharf. „Der Erhalt der Infrastruktur in Deutschland ist ein zentrales Thema der Verkehrspolitik. Eine Pkw-Maut kann durchaus sinnvoll sein und muss in diesem Zusammenhang sachgerecht diskutiert werden.

Ein Diskussionsverfahren in dieser Eile zeigt aber, dass die entsprechenden Ministerien keinerlei Interesse an einer sachlichen Debatte haben“, so Matthias Knobloch, Abteilungsleiter Verkehrspolitik beim ACE. Inwieweit die jetzt vom Ministerium vorgeschlagenen Neuerungen überhaupt europarechtskonform und praktikabel sind, kann aus Sicht des ACE in der Kürze der Zeit nicht geprüft werden. Nach wie vor sei auch nicht klar, ob die Mautidee nicht letztlich mehr kosten wird, als sie jemals einbringen kann. „Die Finanzierung der Infrastruktur ist ein wichtiges Thema. Wie es derzeit in Deutschland behandelt wird, zeigt aber, dass es hier nicht um gute Lösungen, sondern um das Einlösen populistischer Wahlkampfversprechen geht“, so Knobloch weiter.


>> Pressefoto:Verkehr auf der Autobahn