Koalitionsvertrag: positives Signal für Mobilität der Zukunft

ACE begrüßt insbesondere Aufnahme der Musterfeststellungsklage im Koalitionsvertrag sowie die Förderung der Elektromobilität

Berlin (ACE) 7. Februar 2018 – Der ACE, Deutschlands zweitgrößter Auto Club, bewertet den Koalitionsvertrag im Bereich „Mobilität & Verkehr“ positiv. An vielen Stellen im Abschnitt Verkehr finden sich gute Ansätze, die in die Zukunft gedacht sind. „Besonders hervorzuheben ist die Aufnahme der Musterfeststellungsklage, die Förderung der Elektromobilität mit Sonderanreizen sowie die Modernisierung des Personenbeförderungsgesetzes. Die Koalitionäre setzen damit ein positives Signal für eine zukunftsfähige Mobilität. Nun gilt es, die Vorhaben auch engagiert umzusetzen“, so Stefan Heimlich, Vorsitzender des ACE.

Dennoch, an einigen Stellen hätte sich der ACE mehr Mut gewünscht, vor allem bei der Frage, wie der motorisierte Verkehr sauber und effizient werden kann. Denn das ist die Grundlage dafür, dass die Menschen dauerhaft mobil sein können.

Die Formulierung im Koalitionsvertrag, eine Reduzierung der Schadstoffemissionen an der Quelle zu wollen, mit technischen Verbesserungen, so weit diese möglich und wirtschaftlich vertretbar sind, reicht nicht aus. Stefan Heimlich: „Hier stiehlt sich die Bundesregierung aus der Verantwortung. Es wäre ihre Pflicht gewesen, die technische Nachbesserung bei den Autoherstellern einzufordern, und zwar kostenneutral für die Verbraucher. Denn die Autohersteller sind es, die für die Konsequenzen des Abgasskandals geradezustehen haben. Und Aufgabe der Bundesregierung ist es, für die Gesundheit der Menschen und ihre Mobilität zu sorgen.“

Für den öffentlichen Verkehr finden sich wiederum sehr positive Formulierungen im Koalitionsvertrag. Neben wichtigen Finanzierungszusagen sind hier das Bekenntnis zum Deutschlandtakt sowie die Förderung der Elektromobilität im ÖPNV, einschließlich Taxen, hervorzuheben. Für den Bereich Verkehrsinfrastruktur begrüßt der ACE, dass nicht verbrauchte Mittel in das Folgejahr übertragen werden dürfen und so nicht verloren gehen (Stichwort: Überjährigkeit).

Aus Sicht des ACE und mit Blick auf die Pläne im Bereich „Mobilität & Umwelt“ sollte dieser Koalitionsvertrag jetzt schnellstmöglich Brief und Siegel bekommen, damit der Kurswechsel in der Verkehrspolitik hin zu einer Mobilitätspolitik eingeschlagen werden kann.

 

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