Berlin (ACE) – Der ACE, Europas Mobilitätsbegleiter, begrüßt einzelne Elemente des gestern vorgestellten Koalitionsvertrags. Insgesamt jedoch bleibt der verkehrspolitische Kurs der künftigen Bundesregierung hinter den Erwartungen zurück – insbesondere mit Blick auf die notwendige Verkehrswende und die Verkehrssicherheit.
Positiv: Fokus auf ländlichen Raum, Deutschlandticket und Menschen mit geringem Einkommen
Folgende Maßnahmen bewerten wir positiv:
- Gut und wichtig ist der Fokus auf den ländlichen Raum. Dass Mobilität dort als Lebensader anerkannt wird und der Führerscheinerwerb bezahlbarer werden soll, ist ein wichtiger Schritt. Die geplante Reform der Fahrausbildung ist hierbei ein Signal in die richtige Richtung.
- Zudem begrüßt der ACE die geplanten Fördermaßnahmen für Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen – etwa über den EU-Klimasozialfonds. Dies kann für viele Menschen den Umstieg auf Elektroautos erleichtern. Wir brauchen hier allerdings schnell Klarheit über die konkrete Ausgestaltung.
- Dass der Deutschlandticket-Preis für die Verbraucherinnen und Verbraucher erst ab 2029 schrittweise und sozialverträglich erhöht werden soll, bietet die notwendige und von uns geforderte Planungssicherheit.
- Nicht zuletzt ist es erfreulich, dass sich der Koalitionsvertrag ausdrücklich zu den deutschen und europäischen Klimazielen bekennt. Auch die geplante Entlastung der Bürgerinnen und Bürger angesichts steigender CO2-Preise begrüßen wir – auch wenn das angekündigte Klimageld nicht explizit genannt wird.
Negativ: Verkehrspolitik ohne klare Richtung und Strategie
Allerdings mangelt es dem Koalitionsvertrag an einer klaren Strategie für die Mobilität der Zukunft. Begriffe wie Verkehrswende oder Mobilitätswende tauchen nicht auf – und das ist symptomatisch. Es fehlen konkrete Ziele für die Verlagerung von Verkehren, ein zukunftsweisendes Maßnahmenpaket zur E-Mobilität und insbesondere das Thema Verkehrssicherheit, das so gut wie keine Beachtung im Papier findet. Statt eines zukunftsgerichteten Aufbruchs erleben wir ein Festhalten am Status quo, in Teilen sogar einen Rückschritt:
- Künftig sollen wieder Plug-in-Hybride gefördert werden, obwohl sie nur einen mangelhaften Beitrag zum Klimaschutz leisten. Das ist aus Sicht des ACE eine rückschrittliche Entwicklung.
- Die steuerliche Begünstigung von E-Dienstwagen ist zwar sinnvoll. Allerdings ist die Grenze mit einem Listenpreis von bis zu 100.000 Euro zu hoch.
- Vision Zero – das Ziel einer verkehrssicheren Zukunft ohne Verkehrstote und Schwerverletzte – wird zwar als Leitbild genannt, bleibt aber ohne Substanz. Im Fokus bleibt das Auto; Rad- und Fußverkehr spielen für die neue Bundesregierung offensichtlich nur eine marginale Rolle. Ein generelles Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen, das nachweislich Leben retten und CO2 einsparen könnte, fehlt völlig.
- Von einem Ausbau- und Modernisierungspakt für den ÖPNV ist nicht mehr die Rede, lediglich von einem Modernisierungspakt. Dabei brauchen wir endlich eine Angebotsrevolution im öffentlichen Verkehr.
- Zwar wird das Ziel der Klimaneutralität 2045 betont, doch es bleibt offen, wie dieses Ziel im Verkehrsbereich konkret erreicht werden soll. Ein klarer Plan bis 2030 fehlt ebenso wie die Fortführung des Ziels von 15 Millionen E-Fahrzeugen.
Kerstin Hurek, Leiterin Verkehrspolitik beim ACE: „Es fehlt eine mutige Vision für die Mobilität von morgen“
„Der Koalitionsvertrag enthält einzelne sinnvolle Maßnahmen im Bereich Verkehr. Doch insgesamt fehlt eine zukunftsweisende, mutige Vision für die Mobilität von morgen. Mit dem Festhalten am Status quo können die Vision Zero und die Verkehrswende nicht gelingen. Der faktische Abschied der Bundesregierung vom Ziel, bis 2030 15 Millionen Elektroautos auf die Straßen zu bringen, ist ein Rückschritt. Dies untergräbt nicht nur das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher in nachhaltige Mobilität, sondern gefährdet auch die Klimaziele. Ohne klare Vorgaben droht die Transformation ins Stocken zu geraten – ein fatales Signal!“
Weitere Informationen:
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