Berlin (ACE) – Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses im Verkehrsbereich beinhalten laut ACE, Europas Mobilitätsbegleiter, zwar einige Schärfungen, aber zu wenig Konkretes mit Blick auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger. Im Wesentlichen wurden durch die Ampel-Koalition schon im Koalitionsvertrag vereinbarte Maßnahmen bekräftigt, für die einzelnen Verkehrsteilnehmenden sind keine spürbaren Veränderungen vereinbart worden, so der ACE.
Stefan Heimlich, Vorsitzender des ACE, präzisiert: „Die Ampel-Koalition hat sich nun zwar geeinigt, jedoch im Verkehrsbereich hauptsächlich bereits Beschlossenes noch mal aufgewärmt. Insbesondere gibt es kein Ergebnis mit unmittelbaren positiven Veränderungen für die Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer, stattdessen eine Reihe von präzisierten schon bestehender Beschlusslagen. Konkret bedeutet das:
1. Der Ausbau von Ladesäulen ist zwar richtig, aber im Masterplan Ladeinfrastruktur II bereits dargelegt und beschlossen.
2. Die Nachschärfung, bis 2030 15 Millionen vollelektrische Fahrzeuge in Deutschland zuzulassen, ist begrüßenswert und richtig für den Fortschritt der Elektromobilität.
3. Die Maut für Lkw bereits ab 3,5t und die Aufstockung der Investitionen in die Bahn sind ebenfalls positiv. Allerdings ist zu befürchten, dass viele mit Lkw transportierte Güter für die Endkunden teurer werden. Gerade bei frischen Lebensmitteln wäre das mit Blick auf die Teuerung der letzten Monate fatal. Die Regierungskoalition hätte hier Maßnahmen beschließen müssen, die das verhindert.
4. Der Ausbau der Autobahnen und auch deren Priorisierung sind im Bundesverkehrswegeplan bis 2030 bereits festgelegt. Wenn die Ampel-Koalition jetzt beschließt, dass besonders wichtige Neubauprojekte beschleunigt werden sollen, fordern wir umgehend die Offenlegung dieser Projekte. Jeder Bürger und jede Bürgerin muss aus Transparenzgründen die Möglichkeit haben, sich über die Streckenführungen der Autobahn-Neubauten in ihren Wohnregionen zu informieren.
Als Fazit bleibt: Einige Schärfungen, jedoch nicht viel wirklich Neues im Verkehrsbereich, wenig Konkretes direkt für die Bürgerinnen und Bürger. Hier hätte sich der ACE mehr Willen und Mut gewünscht. Die aufgewärmten Beschlüsse bringen zwar stellenweise mehr Schärfe, aber die Verkehrswende insgesamt zu langsam voran.“
Weitere Informationen
>> Politische Positionen des ACE
Für Rückfragen und Interviewwünsche
ACE Pressestelle, Tel.: 030 278 725-15,
E-Mail: presse@ace.de, Märkisches Ufer 28, 10179 Berlin
Twitter: twitter.com/ACE_autoclub