Berlin (ACE) – Der Bundesrat konnte sich in seiner Sitzung am heutigen Freitag nicht auf einen Kompromiss zur Straßenverkehrsordnung (StVO) einigen. Nach dem Feststellen eines Formfehlers ist in den vergangenen Wochen eine erneute Diskussion über die Strafen beim Überschreiten von Geschwindigkeitsbegrenzungen und damit verbundenen Bußgeldern und Fahrverboten entflammt.
Der ACE, Deutschlands zweitgrößter Autoclub, kritisiert die Vertagung der Einigung zur StVO-Novelle. Das Aufschieben der Entscheidung bringt keine Sicherheit und Klarheit für die Verkehrsteilnehmenden. Aus Sicht des ACE hätte der Formfehler behoben und die im Frühjahr beschlossene StVO-Novelle wieder in Kraft gesetzt werden müssen, dann gebe es Rechtssicherheit und Klarheit für alle Verkehrsteilnehmenden.
Stefan Heimlich, Vorsitzender des ACE, macht deutlich: „Fast alle der 42 Millionen Führerscheinbesitzer halten sich weitgehend an Geschwindigkeitsbegrenzungen und fahren regelkonform und rücksichtsvoll. Für die ganz wenigen, die dies nicht tun, muss die im April bereits verabschiedete StVO-Novelle nicht wieder entschärft werden. Wer mit knapp 80 km/h innerorts auf einer Kreuzung in ein anderes Fahrzeug rast, nimmt die Verletzung anderer Autofahrerinnen und Autofahrer billigend in Kauf. Mit Blick auf die Steigerung der Verkehrssicherheit und für die Realisierung der „Vision Zero“ sind deswegen spürbare Sanktionen für solche Verstöße gegen die StVO unabdingbar.“
Der ACE fordert keine faulen Kompromisse zu Lasten der Verkehrssicherheit. Das bedeutet, dass der Formfehler schnellstmöglich behoben und eine Einschränkung der Verkehrssicherheit nicht weiter Gegenstand der Diskussion sein sollte.
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