Halbgares Diesel-Konzept

ACE: Dieselfahrer bundesweit durch Hardware-Nachrüstung entschädigen

Berlin (ACE) – Ganze drei Jahre nach Beginn des Dieselskandals könnte der sofort wirksame Lösungsansatz technischer Nachrüstung älterer Diesel nun endlich Gehör gefunden haben. Wie aus dem heute veröffentlichten Beschlusspapier der Koalition, dem „Konzept für saubere Luft und die Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten“, hervorgeht, erwartet die Bundesregierung von den Automobilherstellern die Kostenübernahme der Hardware-Nachrüstung für Euro-5-Diesel in 14 besonders belasteten Regionen. Der Bund kündigt an, die genehmigungsrechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen. Wie die Hersteller mit dieser Aufforderung umgehen und ob tatsächlich eine Einigung nach dem Verursacherprinzip getroffen werden kann, ist bisher offen geblieben. Über finanzielle und technische Einzelheiten stehen laut Verkehrsminister Scheuer noch Gespräche mit den deutschen Herstellern aus. Auch eine flächendeckende Lösung zum Umgang mit Dieselfahrzeugen gibt es nicht.

Aus Sicht des ACE, Deutschlands zweitgrößtem Autoclub, ist der Aufforderungscharakter des Beschlusspapiers hinsichtlich technischer Nachrüstungen grundsätzlich zu begrüßen. Die Kosten für Hardware-Nachrüstungen sind nach dem Verursacherprinzip von den Autoherstellern zu tragen. Doch ist die Bundesregierung nach dieser Einsicht umso mehr aufgefordert, die Autoindustrie konkret in die Pflicht zu nehmen und im direkten Gespräch mit den Herstellern eine Einigung zugunsten der Dieselbesitzer und Steuerzahler bundesweit zu erzielen. Anschließend muss zügig der rechtliche Rahmen für technische Nachrüstungen an Diesel-Pkw geschaffen werden, sodass alle betrogenen Dieselfahrer profitieren, unabhängig von ihrem Wohnort. Denn bis Anfang 2019 die nächsten Fahrverbote kommen, bleibt kaum noch Zeit. Die Politik hat sich bewegt, nun muss sich die Autoindustrie bewegen – auch um das Vertrauen der Verbraucher wieder herzustellen.

Stefan Heimlich, ACE-Vorsitzender: „Mit der angekündigten Umtauschprämie für Euro-4- und Euro-5-Diesel – einer Abwrackprämie 2.0 – ist nur Dieselbesitzern geholfen, die sich ein neues Fahrzeug leisten können und wollen. Alle anderen sind darauf angewiesen, dass Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Hersteller zeitnah möglich sind. Dazu reichen die Einsicht der Bundesregierung und vage Formulierungen nicht aus – wir brauchen eine Einigung mit den Herstellern, die über die sogenannten Hotspots hinweg greift. Damit die Hersteller wiederum einwilligen, sind weitere Gespräche nötig, die schnellstmöglich geführt werden müssen.“

Die Wirtschaftlichkeit technischer Nachrüstungen war bisher ein Streitpunkt zwischen den politischen Lagern und der Autoindustrie. Die Aussagen von Verkehrsminister Scheuer in der heutigen Pressekonferenz zum neuen Diesel-Konzept deuten darauf hin, dass dieser bisher nicht ausgeräumt ist. Damit fehlt es an einem dringend notwendigen Übereinkommen von Politik und Herstellern. Der ACE fordert Klarheit für Dieselbesitzer bundesweit: Die Hersteller sollten nach dem Verursacherprinzip alle betroffenen Dieselfahrer, über die 14 besonders belasteten Regionen hinaus, durch die Übernahme der Kosten für Hardware-Nachrüstungen entschädigen.

Um die Schadstoffbelastung der Luft schnell und wirkungsvoll zu senken, sieht der ACE, Deutschlands zweitgrößter Autoclub, verschiedene kurzfristige wie langfristige Maßnahmen als notwendig an. All diese können Fahrverbote verhindern und sind hier nachzulesen.

 

Weitere Informationen

>> ACE-Pressemitteilung v. 6.9.2018: Diesel-Fahrverbote aktuell. Was Autofahrer über bevorstehende Fahreinschränkungen wissen sollten.

>> ACE-Pressemitteilung v. 5.7.2018: Freie Fahrt für saubere Diesel: Wirksam nachgerüstete Diesel brauchen eine Kennzeichnung


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