Europawahl 2019: Für mehr Verkehrssicherheit, Verbraucherschutz und zukunftsfähige Mobilität

Wahlaufruf Europawahl 2019

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ACE: Wählt und gestaltet Europa aktiv mit!

Berlin (ACE) – Die Wahl des Europäischen Parlaments am 26. Mai 2019 entscheidet über die politische Ausrichtung Europas in den kommenden fünf Jahren. Der ACE, Deutschlands zweitgrößter Autoclub, ruft dazu auf, wählen zu gehen und damit aktiv die Politik Europas mitzugestalten.

Stefan Heimlich, Vorsitzender des ACE: „Ob Verbraucherschutz oder Verkehrspolitik – viele maßgebliche politische Entscheidungen und Gesetze werden nicht in den nationalen Parlamenten getroffen, sondern auf europäischer Ebene. Ziel des ACE ist die Sicherung der individuellen Mobilität. Das kann nur gelingen, wenn der Verkehrssektor seinen Beitrag zum Erreichen deutscher wie international vereinbarter Klimaschutzziele leistet. Europa muss die Fahrt in Richtung Zukunft mit sauberen Antrieben konsequent fortsetzen. Verbraucherschutz und Verkehrssicherheit müssen zudem auf europäischer Ebene gestärkt und den aktuellen technischen Entwicklungen angepasst werden.“

Der ACE fordert die europäischen Parteien dazu auf, in der kommenden Legislaturperiode folgende Handlungsfelder für ein zukunftsfähiges, nachhaltiges und sicheres Mobilitätssystem anzugehen:

Verbraucherschutz: Auf europäischer Ebene müssen einheitliche, gesetzliche Regelungen geschaffen werden, die für den Verbraucher die Selbstbestimmung über sämtliche Fahrzeugdaten gewährleistet. Moderne Autos sind Computer auf Rädern, die mittels Sensoren unzählige Daten sammeln. Ob zum Fahrverhalten (Geschwindigkeit, Bremsweg), den technischen Funktionen (Reifendruck, Ölstand) oder Positionsdaten (Route, letzte Parkposition): Es muss sichergestellt werden, dass der Nutzer hinsichtlich der Verarbeitung und Verwertung eigenverantwortlich über seine Daten entscheiden kann. Das bedeutet, allein der Nutzer bestimmt, was mit den erhobenen Daten geschieht, wo diese gespeichert und wohin diese übertragen werden dürfen.

Verkehrssicherheit: Hinter dem Großteil der Unfälle im Straßenverkehr steht menschliches Versagen. Autonomes Fahren kann helfen, die Verkehrssicherheit deutlich zu erhöhen, durch automatische Einhaltung der Verkehrsregeln. Um diese Potenziale zu nutzen, gilt es, auf europäischer Ebene jetzt, die notwendigen Regelungen für die Bereiche Fahrzeug- und IT-Sicherheit, Haftung und Versicherung, Verwendung und Speicherung von Daten zu erarbeiten und zu verabschieden. Der flächendeckende Netzausbau auf den Mobilfunkstandard 5G ist zudem für das autonome Fahren entscheidend. Die Zeit drängt, denn teilautomatisierte und vernetzte Fahrzeuge gibt es bereits heute und vollautonome Fahrzeuge sind längst keine Zukunftsvision mehr.

Dekarbonisierung: Der Verkehrssektor ist für rund ein Viertel der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich. Der Verkehr muss seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten – über alle Verkehrsmittel hinweg sowohl im Personen- als auch im Güterverkehr. Für die Zukunft werden emissionsfreie, saubere Antriebe gebraucht – auf der Straße, in der Luft sowie auf dem Wasser. Auf europäischer Ebene muss dafür der Boden bereitet werden. Exemplarische Maßnahmen sind:

  • Konsequente Förderung elektrischer Antriebe, d.h. batterie- und brennstoffzellengetriebener Fahrzeuge im motorisierten Individualverkehr, im öffentlichen Personenverkehr  und im Logistikbereich
  • Europaweite Kerosinbesteuerung im Flugverkehr; Förderung alternativer Antriebe und Treibstoffe, wie synthetischer Kraftstoffe (sog. E-Fuels) und Brennstoffzellenantriebe für Flugzeuge und Schiffe; Festlegung klarer Ziele zur Emissionssenkung.

 

Über den ACE Auto Club Europa e.V.:
Der ACE Auto Club Europa ist mit mehr als 630.000 Mitgliedern (Stand 31. Dezember 2018) Deutschlands zweitgrößter Mobilitätsclub: Egal ob mit Auto, Bus, Bahn, Fahrrad, Flieger oder Motorrad unterwegs, als Mobilitätsbegleiter bietet der ACE jederzeit Schutz, damit es weitergeht. Kernleistung ist die Pannenhilfe.

 

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