Stuttgart / Goslar (ACE) 25. Januar 2017 – Der technische Fortschritt und der demografische Wandel verändern das Mobilitätsverhalten. Dadurch entstehen neue Herausforderungen, die alle Verkehrsteilnehmer betreffen. In einem komplexer werdenden Straßenverkehr ist gegenseitige Rücksichtnahme wichtiger denn je. Um sie zu stärken, sind neue Regelungen notwendig, fordert der ACE, Deutschlands zweitgrößter Autoclub, auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar.
Nach Ansicht des ACE reichen in der Debatte über Handysünder in AK II Unfallursache Smartphone der aktuelle Sanktionsrahmen und die Befugnisse der Polizei nicht aus. „Smartphones haben sich zu einem echten Killer im Straßenverkehr entwickelt. Wer wirklich etwas für die Verkehrssicherheit tun möchte, muss die polizeiliche Verkehrsüberwachung kräftig ausbauen und die Befugnisse der Polizei erweitern“, sagte Gert K. Schleichert, Leiter des Bereichs Verkehrssicherheit beim ACE.
Um die Sicherheit des Radverkehrs geht es auf dem Verkehrsgerichtstag in AK IV. Der ACE fordert, den Radverkehr zu fördern und die Verkehrsführung so auszubauen, dass sie sicheres und schnelles Radfahren erlaubt. Dabei müssen aus Sicht des Clubs Konflikte im Straßenverkehr vermieden werden, beispielsweise zwischen Autofahrern, Fußgängern und Radfahrern. „Sicherer wird der innerstädtische Straßenverkehr nur dann, wenn den schwächeren Verkehrsteilnehmern mehr Platz zugesprochen wird. Dafür ist zwangsläufig eine Neuverteilung des Straßenraums notwendig“, so Matthias Knobloch, Abteilungsleiter Verkehrspolitik beim ACE.
In AK III findet das wichtige Thema Seniorenmobilität statt. Der ACE lehnt verpflichtende Fahrtests für Senioren ab, zeigt sich aber offen gegenüber regelmäßigen ärztlichen Untersuchungen und Coaching-Fahrten. „Statt der Skandalisierung von Einzelfällen brauchen wir eine Diskussion, wie eine altersgerechte Mobilität in einer älter werdenden Gesellschaft aussehen kann“, sagt Matthias Knobloch, Abteilungsleiter Verkehrspolitik beim ACE. Aus Sicht des Clubs findet eine Diskussion über die Seniorenmobilität in Deutschland meist nur dann statt, wenn ein älterer Autofahrer einen Unfall verursacht hat. „Die Forderung, älteren Menschen den Führerschein zu entziehen, ist aber beim näheren Hinsehen kein ernstzunehmender Lösungsansatz“, so Knobloch weiter. Die Mobilität von Senioren ist kein Randthema mehr, das anhand vereinzelter Unfälle diskutiert werden kann.
Heiß her geht es auch zum Thema Fahrverbot als Nebenstrafe bei allgemeiner Kriminalität in AK I. Der ACE lehnt dies ab. Yasmin Domé, ACE-Rechtsexpertin, sagte dazu: „Auge um Auge, Zahn um Zahn – je schlimmer die Tat, desto härter die Strafe. Das war einmal und wir sind froh, dass heute keiner mehr ausgepeitscht, gevierteilt oder gestreckt wird. Der Gesetzgeber sollte deshalb darauf verzichten, die Haftstrafe als Ultima Ratio, also als die schwerste aller Strafen, in Frage zu stellen und aus populistischen Gründen den Strafkatalog zu ergänzen.“
Der Aufreger der Nation – die „Abgaskrise – Konsequenzen für Verbraucherschutz und Hersteller“ – wird in AK VI diskutiert. Aus Sicht des ACE haben in den USA die Verbraucher gewonnen, in Deutschland aber VW. Dieses Fazit sieht der Club als Ergebnis aus 16 Monaten Diesel-Skandal. Hintergrund der Ungleichbehandlung der Verbraucher in beiden Ländern sind unterschiedliche Rechtssysteme. Der ACE fordert den Gesetzgeber deshalb auf, Möglichkeiten zu schaffen, dass zentrale und prozessübergreifende Fragen vorab in einem einzigen Verfahren höchstrichterlich geklärt werden.
Ein weiteres wichtiges Thema wird in AK VII diskutiert. Hier geht es um die Rolle der Polizei bei der Verkehrsüberwachung. Für den ACE ist klar: Wer „Vision Zero“ ernst nimmt, muss die Polizeipräsenz auf den Straßen erhöhen. Denn einer der Gründe, warum die Zahl der Verkehrsunfälle und Unfalltoten in Deutschland zuletzt wieder zugenommen haben, liegt darin, dass beispielsweise Verstöße gegen das Handyverbot so gut wie nie geahndet werden.
In Goslar diskutieren bis Freitag über 1.500 Experten in acht Arbeitskreisen über aktuelle verkehrsrechtspolitische Themen und geben mit ihren Empfehlungen wichtige Impulse für den Gesetzgeber.
Die Stellungnahmen des ACE Auto Club Europa zu den Arbeitskreis-Themen des Verkehrsgerichtstages befinden sich hier.
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