Bundesverwaltungsgericht Leipzig erklärt Fahrverbote für zulässig

ACE begrüßt Rechtssicherheit. Fahrverbote für Diesel mit hohem Schadstoffausstoß sind einzige sofort wirksame Maßnahme für saubere Luft.

Der ACE, Deutschlands zweitgrößter Autoclub, begrüßt, dass endlich eine höchstrichterliche Entscheidung zur Zulassung von Fahrverboten auf Grundlage deutschen Rechts getroffen wurde. Die Luftbelastung ist in mehr als 70 deutschen Städten weiterhin zu hoch. Und in allen betroffenen Städten, wie auch in Stuttgart, hat der Appell, freiwillig auf das Auto zu verzichten, keine Erfolge gebracht. Die Stickoxidemissionen, vor allem in den Großstädten, konnten nicht nennenswert reduziert werden.

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes Leipzig schafft nicht nur Rechtssicherheit für die Städte Düsseldorf und Stuttgart. Dieses Urteil wird eine Signalwirkung für alle betroffenen deutschen Städte haben.

Stefan Heimlich, Vorsitzender des ACE: „Dass die Städte nun Fahrverbote in ihre jeweiligen Luftreinhaltepläne aufnehmen müssen, ist eine Maßnahme, die sich keiner gewünscht hat. Dennoch ist es die einzige Maßnahme, die tatsächlich die Emissionen in den Städten reduziert und dies sofort. Außerdem kann sich Deutschland nicht einfach über europäisches Recht und das Bundesimmissionsschutzgesetz hinwegsetzen, welches die Gesundheit der Menschen schützen soll.“

Die Fahrverbote, als Maßnahme für saubere Luft, sollten nach Ansicht des ACE jetzt konsequent umgesetzt werden. Ausnahmen darf es nur für Fahrzeuge mit hoheitlichen Aufgaben geben, wie zum Beispiel für Fahrzeuge der Feuerwehr, der Polizei sowie der Entsorgungsunternehmen. Schließlich führt jede Ausnahmeregelung eher dazu, dass die Ziele des Verbotes nicht erreicht werden. Gleichzeitig sind die Städte und Kommunen aber auch aufgefordert, für eine zügige Erneuerung ihrer Flotten zu sorgen.
Im innerstädtischen Verkehr geht es nicht um eine Konfliktlinie zwischen Autofahrern und Anwohnern. Betroffen von der schlechten Luft sind letztendlich auch die Autofahrerinnen und Autofahrer selbst, die im Feinstaub- und Stickoxid-Nebel unterwegs sind.

Kurzfristig muss es daher heißen: Stopp für Fahrzeuge mit einem zu hohen Schadstoffausstoß. Die Politik wiederum muss zügig dafür sorgen, dass Hersteller Dieselfahrzeuge der Bestandsflotte umrüsten, über sowohl Software- als auch Hardware-Nachrüstung, und zwar kostenneutral für die Verbraucher.

Darüber hinaus fordert der ACE die Umsetzung langfristig wirksamer Maßnahmen für eine saubere, gesunde Luft. Denn auch wenn der Gesundheitsschutz Vorfahrt hat, die Sicherung der individuellen Mobilität und des Gesundheitsschutzes gehören zusammen.

Zu den langfristigen Maßnahmen für saubere Luft zählt der ACE:

  • eine zukunftsfähige Ausgestaltung des ÖPNV – mit mehr Kapazitäten, kürzeren Taktfrequenzen, attraktiven Tarifsystemen und insgesamt einem einfacheren Zugang,
  • den Ausbau des Radverkehrsnetzes, mit Ausbau der Radschnellwege und Schaffung sicherer Abstellanlagen,
  • den Ausbau von Park-and-ride-Parkplätzen für Pendler mit direktem Anschluss an den öffentlichen Nahverkehr, inklusive Schaffung von Stellplätzen für Carsharing-Fahrzeuge sowie Fahrräder; diese Parkplätze gilt es auch an den Knotenpunkten von Autobahnen auszubauen, um z.B. Mitfahrgelegenheiten zu erleichtern,
  • Verkehrsvermeidung durch Verlagerung, intelligente Verkehrsführung und Vernetzung, denn insbesondere im städtischen Verkehr steckt hier viel Potenzial,
  • sowie die Förderung der Elektromobilität.


Die Städte und Kommunen sind hier gleichermaßen gefragt wie die nationale Politik. Die Städte und Kommunen sollten vorangehen, den Schulterschluss suchen und gegenseitig von Best-Practice-Beispielen lernen sowie die Fördermittel im Fonds „Nachhaltige Mobilität für die Stadt“ ausschöpfen.


>> ACE-Pressemitteilung v. 2.3.2018:
Sicherung der individuellen Mobilität und des Gesundheitsschutzes gehören zusammen. ACE-Forderungen nach dem Fahrverbotsurteil.

>> Weitere Informationen:  Was Autofahrer jetzt wissen müssen

>> Pressefoto: Fahrverbote zulässig

 

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Der ACE Auto Club Europa ist mit mehr als 630.000 Mitgliedern Deutschlands zweitgrößter Mobilitätsclub: Egal ob mit Auto, Bus, Bahn, Fahrrad, Flieger oder Motorrad unterwegs, als Mobilitätsbegleiter bietet der ACE jederzeit Schutz, damit es weitergeht. Kernleistung ist die Pannenhilfe.