Berlin (ACE) – Mit dem bevorstehenden Wechsel an der Spitze des Bundesverkehrsministeriums übernimmt der künftige Bundesverkehrsminister Steffen Bilger die Verantwortung für zentrale verkehrspolitische Aufgaben. Der ACE Auto Club Europa erwartet, dass die umfangreichen Investitionen nun zügig in spürbare Verbesserungen übersetzt werden: Angesichts der Milliardenausgaben für die Infrastruktur erwarten die Menschen zu Recht, dass Fortschritte bei Straßen, Brücken, Schienen und im öffentlichen Verkehr zeitnah sichtbar werden. Die Kabinettsumbildung sollte deshalb für einen Aufbruch genutzt werden, der für nachvollziehbare Prioritäten, eine effiziente Umsetzung und eine sozial ausgewogene Mobilitätspolitik steht.
Sven-Peter Rudolph, Vorsitzender des ACE, erklärt:
„Wir danken Patrick Schnieder für seine Arbeit und seinen Einsatz als Bundesverkehrsminister. Mit Steffen Bilger übernimmt ein erfahrener Verkehrspolitiker die Verantwortung für ein Ressort, das für den Alltag der Menschen und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes von zentraler Bedeutung ist. Die Menschen müssen konkret erleben, dass die hohen Investitionen ihren Alltag erleichtern und ihre Lebensqualität verbessern. Wir erwarten, dass Mobilität für alle bezahlbar bleibt, mit den Investitionen Straßen, Brücken und Schienen vorrangig saniert und modernisiert werden sowie der Ausstieg aus der fossilen Abhängigkeit entschlossen, aber sozial gerecht vorangebracht wird.“
Vertrauen stärken: Infrastruktur transparent und effizient sanieren
Der ACE fordert ein transparentes Modernisierungsprogramm, das die dringendsten Infrastrukturmaßnahmen, die jeweiligen Zeitpläne, den Baufortschritt und mögliche Abweichungen nachvollziehbar darstellt. Die Bundesregierung muss zeigen, dass sie Investitionen wirksam steuert und bei Verzögerungen oder Kostensteigerungen rechtzeitig nachsteuert.
Die Mittel aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ sollten verstärkt dort eingesetzt werden, wo sie den größten Nutzen für den Alltag der Menschen entfalten: bei der Sanierung maroder Brücken und Straßen sowie bei der Modernisierung des Schienennetzes. Menschen, die täglich mit ihrem Auto auf eine funktionierende Straßeninfrastruktur angewiesen sind, müssen sich auf die vorhandenen Straßen und Brücken verlassen können. Aufgrund des immensen Sanierungsbedarfs müssen Bundesmittel und Kapazitäten für den dringend notwendigen Erhalt und die Modernisierung der bestehenden Infrastruktur und weniger für Neu- und Ausbauprojekte eingesetzt werden.
Mobilität muss dauerhaft bezahlbar bleiben
Die Bundesregierung muss Bürgerinnen und Bürger zügig und nachhaltig entlasten. Insbesondere für Haushalte mit niedrigen Einkommen muss gesellschaftliche Teilhabe durch bezahlbare Mobilität gesichert bleiben. Entlastungsmaßnahmen müssen sozial ausgewogener gestaltet werden. Pauschale Instrumente wie ein Tankrabatt oder eine Erhöhung der Entfernungspauschale kommen Haushalten mit höheren Einkommen häufig stärker zugute. Der ACE spricht sich stattdessen für ein sozial ausgestaltetes Mobilitätsgeld aus, das einkommensabhängig und unabhängig vom gewählten Verkehrsmittel direkt ausgezahlt werden könnte. Eine Absenkung der Stromsteuer würde zudem das elektrische Fahren günstiger machen und den Umstieg auf E-Mobilität erleichtern. Zur Gegenfinanzierung sollte eine Übergewinnsteuer für Unternehmen geprüft werden, die in besonderem Maße von krisenbedingten Preisentwicklungen profitieren.
Der ACE fordert zudem einen bundesweit einheitlichen Sozialtarif, damit das Deutschland-Ticket auch für einkommensschwache Haushalte dauerhaft zugänglich ist. Ein attraktiver Preis allein reicht jedoch nicht aus. Nach der Tarifrevolution muss die Angebotsrevolution folgen. Der Bund muss den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs in der Fläche stärker unterstützen. Zusätzliche Mittel müssen zweckgebunden und nachprüfbar in neue Verbindungen, verlässlichere Angebote und bessere Takte fließen.
Klares Zukunftsbild: Abhängigkeit von fossilen Energieträgern verringern
Die Bundesregierung muss Verkehrspolitik langfristiger und mit größerer strategischer Klarheit gestalten. Nur durch strukturelle Veränderungen lassen sich Mobilitätskosten stabilisieren, soziale Härten abfedern und die Versorgungssicherheit dauerhaft stärken.
Die aktuelle Energiekrise zeigt erneut, wie wichtig es ist, die Abhängigkeit des Verkehrs von fossilen Energieträgern zu verringern und das Verkehrssystem widerstandsfähiger zu machen. Dazu gehören ein konsequenter Ausbau der erneuerbaren Energien, eine leistungsfähige Ladeinfrastruktur und Rahmenbedingungen für eine zügige Elektrifizierung des Verkehrs wie die erwähnte Absenkung der Stromsteuer.
Ergänzend zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs muss auch die Radverkehrsinfrastruktur schneller verbessert werden. Sichere und durchgängige Radwege erleichtern den Umstieg auf eine kostengünstige und klimafreundliche Mobilitätsform. Während steigende Kraftstoffpreise Autofahrende unmittelbar belasten, ist der Radverkehr weitgehend unabhängig von Energiepreisschwankungen und verursacht im Betrieb kaum Emissionen.
Weitere Informationen:
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