Berlin (ACE) – Nach einem Monat 12-Uhr-Tank-Regel zieht der ACE Auto Club Europa eine kritische Bilanz. Der befürchtete Effekt ist eingetreten: Die Regelung verschafft der Mineralölindustrie zusätzliche Gewinne, während das Preisniveau für Verbraucherinnen und Verbraucher nicht gesunken ist.
Auch den ab morgen geltenden Tankrabatt von 16,7 Cent sieht der ACE kritisch. Zwar kommt es durch die Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel möglicherweise zu einer Entlastung an der Zapfsäule, jedoch profitieren vor allem einkommensstärkere Haushalte, da sie im Durchschnitt mehr Kraftstoff verbrauchen. Die Entlastung orientiert sich damit in erster Linie am Verbrauch und nicht an der tatsächlichen finanziellen Bedürftigkeit. Sie ist somit insbesondere für Haushalte mit geringem Einkommen wenig zielgenau. Zudem kann der niedrigere Preis die Nachfrage nach Kraftstoff erhöhen und mögliche Versorgungsprobleme verschärfen.
„Die aktuellen Maßnahmen greifen zu kurz. Wir brauchen einen umfassenderen Ansatz, der gezielt entlastet, den Verbrauch senkt und unsere Abhängigkeit von fossilen Energien reduziert“, sagt Sven-Peter Rudolph, Vorsitzender des ACE.
Sozial ausgewogen entlasten
Aus Sicht des ACE müssen politische Eingriffe stärker auf sozial ausgewogene Entlastungen setzen. Statt pauschaler Maßnahmen wie Tankrabatt oder Erhöhung der Pendlerpauschale, von denen Besserverdienende überproportional profitieren, bietet sich ein Mobilitätsgeld an, das unabhängig vom gewählten Verkehrsmittel pro Kilometer direkt ausgezahlt werden könnte und damit Haushalte mit geringem Einkommen wirksamer erreicht.
Zugleich könnten ein bundesweites ÖPNV-Sozialticket, zum Beispiel für 29 Euro, sowie übertragbare Familientickets im Deutschlandticket-System den Zugang zu bezahlbarer Mobilität verbessern. Auch bei der Förderung der Elektromobilität ist eine stärkere Fokussierung auf bezahlbare und gebrauchte Fahrzeuge sinnvoll, um mehr Menschen den Umstieg zu ermöglichen. Eine Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestniveau von 0,05 Cent pro Kilowattstunde brächte in Deutschland eine Entlastung von über 2 Cent pro Kilowattstunde und würde gleichzeitig Anreize für den Wechsel zu batterieelektrischen Fahrzeugen schaffen.
Verbrauch senken
Da die aktuellen politischen Maßnahmen nicht alle gleichermaßen entlasten, hilft es Verbraucherinnen und Verbrauchern, Einsparpotenziale bestmöglich selbst zu nutzen. Verhaltensänderungen können den Spritverbrauch und damit die Kosten senken: indem häufiger Homeoffice gemacht und mehr Fahrgemeinschaften gebildet werden, langsamer und effizienter gefahren und auf öffentliche Verkehrsmittel umgestiegen wird – natürlich nur dann, wenn es möglich ist. Solche Maßnahmen sind schnell umsetzbar und wirken sofort. Insgesamt braucht es ein individuelles und gesellschaftliches Umdenken im Alltag, um Energie zu sparen, Preise zu dämpfen und die Versorgung zu stabilisieren.
Das vom ACE aus Verkehrssicherheitsgründen geforderte Tempolimit auf Autobahnen von 130 km/h würde laut Berechnungen des Umweltbundesamtes rund 600 Millionen Liter Kraftstoff pro Jahr einsparen. Es würde flächendeckend wirken und sicherstellen, dass besonders spritintensive Fahrten mit sehr hohen Geschwindigkeiten reduziert werden. Ohne klare Vorgabe bliebe das Einsparpotenzial ungenutzt oder stark begrenzt.
Unabhängigkeit und Resilienz stärken
Vor allem ist es aber gerade im Hinblick auf die aktuelle Energiekrise unabdingbar, die strukturelle Abhängigkeit von fossilen Energieträgern schnellstmöglich zu verringern und die Resilienz des Verkehrssystems zu erhöhen. Hierzu gehört aus Sicht des ACE insbesondere ein konsequenter Ausbau erneuerbarer Energien sowie Maßnahmen, die eine beschleunigte Elektrifizierung des Verkehrs ermöglichen. Ebenso sind ein starker Ausbau und eine Modernisierung des öffentlichen Nahverkehrs notwendig, um attraktive Alternativen zum Pkw zu schaffen. Ergänzend würden eine deutliche Ausweitung von Park-and-Ride-Angeboten sowie eine schnell verbesserte Radinfrastruktur dazu beitragen, den Umstieg auf klimafreundliche und kostengünstige Mobilitätsformen zu erleichtern.
„Wir müssen das Thema größer und mit mehr Weitsicht angehen. Nur wenn wir jetzt strukturelle Veränderungen anstoßen, können wir Preise stabilisieren, soziale Härten abfedern und unsere Versorgung langfristig sichern“, so Sven-Peter Rudolph.
Weitere Informationen:
>> ACE-Positionspapier: Energiekrise – Was jetzt zu tun ist!
>> ACE warnt: Spritpreispaket bietet mehr Kontrolle, aber keine schnelle Entlastung
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