Verkehrsausschuss fordert Bundesregierung zum Handeln auf
Berlin (ACE) – Der ACE, Deutschlands zweitgrößter Autoclub, hat sich mit seiner Forderung durchgesetzt, die Straßenverkehrsordnung (StVO) um weitere Ziele zu ergänzen. Einen entsprechenden Beschluss fasste heute der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages. Demnach sollen, wie vom ACE gefordert, neben der Gefahrenabwehr auch Klima- und Umweltschutz, Gesundheitsschutz und Verbesserung der Lebensqualität Bestandteil gesetzlicher Regelwerke werden.
Bereits in der Anhörung des Verkehrsausschusses zur Novellierung der StVO im September dieses Jahres forderte der ACE als einziger der geladenen Experten, neben dem Ziel der Gefahrenabwehr weitere Ziele in der StVO festzuschreiben. Der ACE forderte seinerzeit, gute Aufenthaltsqualität, Gesundheits-, Umwelt- und Klimaschutz als Maßnahmen zur nachhaltigen Stadtentwicklung gleichberechtigt im Straßenverkehrsgesetz (StVG) zu verankern. Dies, so der ACE, sei auch deshalb geboten, um die StVO zeitgemäßer und moderner zu gestalten. Dieser Forderung kommen die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD nun nach. Nach der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses fordert dieser die Bundesregierung zu entsprechenden Nachbesserungen auf.
Als Ziel dieser Maßnahmenerweiterung nannte der ACE, den Kommunen größeren Handlungsspielraum im Umgang mit den Gefahren, die vom Verkehr ausgehen und Einfluss auf Gesundheit, Klima und Umwelt haben, einzuräumen. Behörden könnten so einfacher Anordnungen im Verkehrsbereich erlassen. Zudem würde die Umsetzung maßgeschneiderter innovativer Lösungen vereinfacht, um den aktuellen Herausforderungen der Mobilitätswende und des Klimawandels zu begegnen. Der ACE fordert nun die Bundesregierung auf, zügig nachzubessern und die entsprechende gesetzliche Grundlage auf den Weg zu bringen.
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