Bei Planungen der Bundesregierung für streckenbezogene Fahrverbotewerden Autofahrer allein gelassen.
Während das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) weiterhin die Zulässigkeit von Fahrverboten abwägt, plant die geschäftsführende Bundesregierung bereits streckenbezogene Fahrverbote für die Hotspots schlechter Luft. Eine möglichst bundesweit einheitliche Lösung soll gefunden werden, bestenfalls über die Novellierung der Straßenverkehrsordnung (StVO).
„Ohne im gleichen Atemzug für die Hardware-Nachrüstung an Bestandsfahrzeugen zu sorgen, werden die Autofahrerinnen und Autofahrer von der Bundesregierung allein gelassen. Sie kommen dann einfach nicht in die Stadt und erleiden den Wertverlust ihrer Fahrzeuge“, kritisiert Stefan Heimlich, Vorsitzender des ACE, Deutschlands zweitgrößtem Autoclub.
Zwar ist es aus Sicht des ACE richtig, die Gesundheit zu schützen und endlich für saubere Luft zu sorgen. Stefan Heimlich betont: „Gerade in der Stadt sind es nicht nur die Anwohner, die unter der Schadstoffbelastung leiden. Jeder Autofahrer sitzt auch wenige Meter hinter dem Auspuff seines Vordermannes und atmet die Abgase direkt ein.“
Doch wenn die geschäftsführende Bundesregierung Fahrverbote vorbereitet, muss sie gleichzeitig die Hersteller in die Verantwortung nehmen, damit diese den betroffenen Autofahrern zügig kostenneutrale Hardware-Nachrüstungen anbieten. Dadurch werden die Autos sauber, Verbraucher bleiben flexibel in ihrer Mobilität und die Fahrzeuge selbst behalten ihren Wert. „Das würde die gesamte Situation entspannen“, so Stefan Heimlich. „Angesichts der Milliardengewinne von Volkswagen, Daimler und Co., dürfte dies eine leichte Aufgabe für die Hersteller sein.“
Die Informationen, die allerdings zu den Planungen der Bundesregierung durchdringen, klingen wenig durchdacht, geschweige denn nachhaltig. Die Absicht greift auch viel zu kurz: Partielle Fahrverbote, einzig an Stellen mit extrem hoher Schadstoffbelastung, führen zu Verlagerungseffekten und kurze Zeit später entsteht das gleiche Problem an einer anderen Straßenecke. Außerdem läge die Verantwortung der Umsetzung wieder bei den Städten und in der Folge käme es zu zahlreichen unterschiedlichen Regelungen.
„Die Durchsetzung von Fahrverboten kann nur sinnvoll und mit vertretbarem Personalaufwand gewährleistet werden, wenn es eine einheitliche bundesweite Regelung gibt. Die Lösung dafür ist bekannt und lautet blaue Plakette“, unterstreicht Stefan Heimlich.
Der ACE fordert daher ein Stopp des Ad-hoc-Denkens und Handelns. Die Bundesregierung muss endlich nachhaltige Mobilitätspolitik machen, mit der die Gesundheit der Menschen geschützt und gleichzeitig deren Mobilität garantiert wird.
>> Pressefoto: Stadtverkehr+Fahrverbotsschild
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