ACE fordert Mobilitätsgeld statt Pendlerpauschale

Vermittlungsausschuss des Bundesrates sollte Chance zur Nachbesserung nutzen

Berlin (ACE) – Die Einführung eines unabhängig vom genutzten Verkehrsmittel gezahlten Mobilitätsgeldes statt der Pendlerpauschale fordert der ACE, Deutschlands zweitgrößter Autoclub. Mit der einkommensunabhängigen Zahlung soll jedem Steuerpflichtigen der gleiche Betrag je zurückgelegtem Kilometer von der Steuerschuld abgezogen werden. Personen, die nicht steuerpflichtig sind, erhalten eine Mobilitätsprämie als Kompensation für ihren Fahrtweg.

Der ACE begrüßt zwar die in den Beratungen des Klimapakets diskutierte Anhebung der Pendlerpauschale, sieht jedoch erheblichen Nachbesserungsbedarf in der Ausgestaltung. Der Vermittlungsausschuss des Bundesrates wird hierüber ab heute Abend noch einmal beraten. Stefan Heimlich, Vorsitzender des ACE, erklärt dazu: „Durch diese Beratungen besteht die Chance, die sozialen Ungerechtigkeiten der Entfernungspauschale doch noch zu beheben. Die derzeit geplante Regelung benachteiligt insbesondere diejenigen, die lange Pendelwege auf sich nehmen: Gerade Singles oder Familien, die sich aufgrund der hohen Mieten in den Städten keine Wohnung mehr leisten können und deshalb pendeln müssen, werden benachteiligt.“ Das Gleiche gelte für Langfahrtpendler mit mittleren oder geringen Einkommen. „Die Einführung eines verkehrsmittelunabhängigen Mobilitätsgeldes statt einer Pendlerpauschale würde hingegen soziale Gerechtigkeit wiederherstellen", so Heimlich.

Der entscheidende Unterschied der Konzepte liegt darin, dass die Pendlerpauschale vom zu versteuernden Einkommen abgezogen wird, und hohe Einkommen somit deutlich mehr entlastet als mittlere und kleine. Das Mobilitätsgeld hingegen soll direkt die zu entrichtenden Steuern mindern und dadurch alle Gehaltsgruppen ausgewogen und fair entlasten, so der ACE. Auch soll das Mobilitätsgeld verkehrsmittelunabhängig geltend gemacht werden können.

Eine sozial ausgewogene Mobilitätswende bedingt neben der gerechten Ausgestaltung finanzieller Steuerungsmaßnahmen vor allem auch ein ausreichendes und attraktives Angebot nachhaltiger Mobilitätsformen. Laut ACE ist es unbedingte Aufgabe des Staates, ein hinreichendes Mobilitätsangebot zu bezahlbaren Preisen in den Städten und auf dem Land zu ermöglichen. Hier fordert der ACE mehr Mut und Geschwindigkeit in der Umsetzung moderner Mobilitätskonzepte.


Über den ACE Auto Club Europa e.V.:
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