ACE: „Dobrindt soll Maut-Sackgasse verlassen“

Stuttgart (ACE) 1. Dezember 2016 – Der ACE, Deutschlands zweitgrößter Autoclub, hat trotz einer möglichen Einigung zwischen Bundesregierung und EU-Kommission seine Zweifel an einer raschen Einführung der Pkw-Maut wiederholt.
Der ACE-Vorsitzende, Stefan Heimlich, sagte am Donnerstagvormittag in Stuttgart: „Egal wie der Verkehrsminister das Maut-Konzept auch dreht und wendet, an einem Punkt wird er immer scheitern: Entweder die Maut passt zum EU-Recht, dann dürfen ausländische Autofahrer nicht benachteiligt werden, oder sie passt zum Koalitionsvertrag, dann darf es aber keine Mehrbelastungen für deutsche Autofahrer geben.“

Die EU-Kommission hatte angekündigt, dass sie das Vertragsverletzungsverfahren gegen die „Ausländer-Maut“ von Bundesverkehrsminister Dobrindt unter zwei Bedingungen aussetzen könnte: Wenn Deutschland einerseits günstigere Kurzzeitvignetten anbietet und sich die Senkung der Kfz-Steuer nicht eins zu eins an der Höhe der Mautgebühr orientiert. „Damit drohen weit geringere Einnahmen – manche Experten rechnen sogar damit, dass die Maut nun auf Grund hoher Systemgebühren, niedriger Einnahmen und komplizierter Rückerstattung ein Minusgeschäft werden könnte. Dobrindt sollte diese Sackgasse nun endlich verlassen und sich auf wichtige Aufgaben konzentrieren – da gibt es bei der digitalen Infrastruktur und im Straßenverkehr aktuell mehr als genug Hausaufgaben“, so Heimlich weiter.


>> Pressefoto:Verkehr auf der Autobahn

 

 
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