Unfallverhütungsbericht darf nicht über Versäumnisse hinwegtäuschen
Berlin (ACE) – Mit Bezug auf den vom Bundeskabinett verabschiedeten Unfallverhütungsbericht 2018/2019 warnt der ACE Auto Club Europa, Deutschlands zweitgrößter Autoclub, vor einem Verfehlen des Ziels der Vision Zero bis 2030. Der vorgelegte Bericht darf laut ACE nicht über die Versäumnisse der Bundesregierung in der Verkehrssicherheitsarbeit hinwegtäuschen. Sollte nicht umgehend ein Masterplan nämlich das Verkehrssicherheitsprogramm 2021-2030 mit konkreten, zeitlich fixierten Maßnahmen vorgelegt werden, sieht der ACE das Erreichen der Vision Zero – null Verkehrstote auf Deutschlands Straßen – gefährdet.
Der Vorsitzende des ACE, Stefan Heimlich, macht deutlich: „Angesichts der verkorksten StVO-Novelle, eines abgelaufenen Verkehrssicherheitsprogramms und dem durch die Corona-Pandemie massiv gesunkenen Straßenverkehr halte ich es für zynisch, den Unfallverhütungsbericht zum Feier-Anlass vermeintlicher Erfolge bei der Verkehrssicherheitsarbeit zu nutzen. Ganz im Gegenteil muss sich die Bundesregierung die Frage gefallen lassen, wie ernst es ihr mit der Verkehrssicherheit auf Deutschlands Straßen tatsächlich ist. Sie ist in der Pflicht, die Verkehrsteilnehmenden umgehend in einem Verkehrssicherheitsprogramm 2021-2030 darüber zu informieren, mit welchen Maßnahmen sie das Ziel der Vision Zero bis 2030 erreichen will. Dies muss durch ein aktuelles Verkehrssicherheitsprogramm geschehen. Fest steht, dass mit halbherzigem Vorgehen beim Ausbau sicherer Radwege, fachlicher Unsauberkeit bei der StVO und Herumdruckserei bei Section Control sowie dem Tempolimit auf Deutschlands Autobahnen das Ziel der Vision Zero bis 2030 gefährdet ist. Denn gerade bei der Verkehrssicherheit gilt: Das Erreichte zählt, und nicht das Erzählte reicht!“
Über den Unfallverhütungsbericht:
Der Unfallverhütungsbericht gibt einen Überblick über die nationale und internationale Verkehrssicherheitspolitik und enthält eine Bilanz über das Unfallgeschehen in Deutschland. Im Jahr 2019 kamen 3.046 Verkehrsteilnehmer auf Deutschlands Straßen ums Leben. Das ist ein Rückgang von 229 Verkehrstoten (minus 7 Prozent) zum Jahr 2018 und der niedrigste Stand seit Beginn der systematischen Verkehrsunfallstatistik im Jahr 1950. Das Verkehrssicherheitsprogramm 2011 ist zum Ende des Jahres 2020 ausgelaufen. Das dort gesetzte Ziel von 40 Prozent weniger Verkehrstoten bis 2020 wurde nicht erreicht.
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