Abmilderung von Bußgeldern gefährdet Verkehrssicherheit
Berlin (ACE) – Hinsichtlich der Diskussion um die eventuelle rechtliche Unwirksamkeit der kürzlich geänderten Straßenverkehrsordnung (StVO) fordert der ACE, Deutschlands zweitgrößter Autoclub, Bundesverkehrsminister Scheuer auf, unverzüglich für Klarheit zu sorgen. Die unklare Rechtslage für eine Rücknahme der Maßnahmen oder eine Abmilderung von Bußgeldern zu nutzen, lehnt der ACE aus Gesichtspunkten der Verkehrssicherheit vehement ab.
Stefan Heimlich, Vorsitzender des ACE, stellt klar: „Die überwiegende Mehrheit der Autofahrerinnen und Autofahrer befolgt die Verkehrsregeln und verhält sich rücksichtsvoll gegenüber anderen im Straßenverkehr. Wir erwarten, dass Bundesminister Scheuer die Verkehrsteilnehmer stärkt, die sich an Recht und Gesetz halten und er sich nicht zum Sprachrohr der Raser, Drängler und Poser macht. Denn sie gefährden die Sicherheit anderer Autofahrerinnen und Autofahrer, Radfahrender und Fußgänger, insbesondere innerorts. Aus diesem Grund müssen die Sanktionen für rücksichtsloses Verhalten spürbar und abschreckend sein.“
Die StVO ist die Grundlage der Ordnung im Straßenverkehr und muss rechtlich wasserdicht sein. Dafür muss Bundesverkehrsminister Scheuer unverzüglich sorgen. Es gibt jedoch keinen Anlass für inhaltliche Änderungen, insbesondere nicht für Abmilderungen von Bußgeldern, betont der ACE. Von einer erheblichen Geschwindigkeitsübertretung – wenn beispielsweise innerorts bei einer Tachoanzeige von deutlich über 70 km/h überholt wird – geht eine massive Gefährdung aus, die entsprechend sanktioniert werden muss.
Der ACE weist zudem darauf hin, dass die Novelle zuvor Gegenstand vieler Beratungen gewesen ist. Das Ergebnis ist eine mit demokratischer Mehrheit beschlossene Novelle, die bereits vor den rechtlichen Zweifeln plötzlich vom Bundesverkehrsminister öffentlich torpediert worden ist. Das hält der ACE gerade mit Bezug auf den durch die Corona-Pandemie ausgelösten Umstieg vieler Bürgerinnen und Bürger auf das Fahrrad und das Auto für falsch.
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