Zurückrudern bei der StVO ist inakzeptabel
Berlin (ACE) – Die offenbar vom Bundesverkehrsministerium getätigte Einschätzung, die in der StVO-Novelle festgelegten Sanktionen für zu schnelles Fahren seien „unverhältnismäßig“, kritisiert der ACE, Deutschlands zweitgrößter Autoclub, in aller Schärfe. Einer Abschwächung der Strafen für Raserei erteilt der ACE damit eine klare Absage.
Stefan Heimlich, Vorsitzender des Auto Club Europa (ACE): „Rasen ist kein Kavaliersdelikt, sondern gefährdet die Verkehrssicherheit und setzt Menschenleben aufs Spiel! Es ist inakzeptabel, wenn Bundesverkehrsminister Scheuer jetzt die Sicherheit der Verkehrsteilnehmenden den Wünschen einzelner Lobbyisten opfert. Die massive Verlängerung des Bremsweges sowie der Reaktionszeit bei zu hoher Geschwindigkeit sprechen eine unmissverständliche Sprache: Verkehrssicherheit darf kein Spielball von politischer Taktik sein!“
Der ACE befürwortet die Verschärfung der Bußgelder für Raserei in der kürzlich in Kraft getretenen Novelle der Straßenverkehrsordnung. Mit Blick auf die Steigerung der Verkehrssicherheit und für die Realisierung der „Vision Zero“ sind harte Sanktionen für schwere Verstöße gegen die StVO unabdingbar. Auch mit Blick auf die Sanktionen für Raserei in den Nachbarstaaten fordert der ACE deshalb, die Bußgelder und Strafen für eine erhebliche Geschwindigkeitsübertretung unverändert bestehen zu lassen. Wer rast, nimmt empfindliche Sanktionen und die Gefährdung anderer bewusst in Kauf und muss die Konsequenzen für sein Fehlverhalten tragen.
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>> ACE-Positionspapier „Tempo 130"
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