Berlin (ACE) – Mit einem Mix aus mehreren Instrumenten könnte die Bundesregierung den Markt für E-Autos ankurbeln, Menschen mit niedrigem Einkommen Teilhabe an E-Mobilität ermöglichen und gleichzeitig Klima und Umwelt schützen. Diese Ziele können haushaltsneutral erreicht werden. Zu diesen Ergebnissen kommt eine aktuelle Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag von ACE Auto Club Europa, BUND, Caritas, Klima-Allianz Deutschland und NABU.
Für die Studie untersuchte das FÖS acht Instrumente zur E-Auto-Förderung und macht konkrete Vorschläge zu deren Ausgestaltung. Besonders wirksam für einen sozial gerechten Hochlauf der Elektromobilität ist ein Mix aus drei Maßnahmen: Preisvorteile für saubere Elektroautos und gezielte Leasing-Angebote für Menschen mit niedrigen Einkommen, finanziert aus höheren Abgaben für klimaschädliche Verbrenner (Bonus-Malus), sowie eine Reform der Dienstwagenbesteuerung.
„Sozial- und klimaverträgliche E-Mobilität ist machbar. Die Politik muss endlich dazu beitragen, dass vor allem kleine klimafreundliche Autos günstiger werden. Die neue Bundesregierung muss jetzt handeln. Für mehr Klimaschutz und echte soziale Teilhabe – auch in der E-Mobilität“, erklären die Verbände übereinstimmend.
Das Bonus-Malus-Modell macht saubere Autos günstiger und klimaschädliche teurer. Beim Kauf eines neuen Verbrenners wird eine Zulassungssteuer entsprechend der CO2-Emissionen fällig – von rund 80 Euro für emissionsarme Modelle bis fast 17.500 Euro für besonders klimaschädliche Oberklasse-Fahrzeuge (Malus). Käufer von kleinen und effizienten, emissionsfreien Elektrofahrzeugen erhalten hingegen einen Zuschuss (Bonus). Zusammen setzt das Modell ein klares Preissignal zugunsten von umweltfreundlicheren E-Autos.
Ein Social Leasing soll E-Autos auch für Menschen mit kleinen Einkommen erschwinglich machen. Dafür werden die Leasingraten für ein effizientes Elektroauto abhängig von Haushaltseinkommen und vorhandenen Alternativen zum Auto am Wohn- und Arbeitsort bezuschusst. Je nach Modell lägen die Leasing-Raten damit zwischen 70 und 150 Euro. Bei der Dienstwagenbesteuerung schlägt die Studie eine Anhebung des pauschalen Steuersatzes für Verbrennerfahrzeuge von derzeit einem auf zwei Prozent vor. Dadurch finanziert die Allgemeinheit nicht länger klimaschädliche Autos von Top-Verdienern. Die Nutzung von E-Autos als Dienstwagen würde dadurch deutlich attraktiver.
Sven-Peter Rudolph, Vorsitzender ACE Auto Club Europa: „Es ist zwar gut, dass die Bundesregierung jetzt wieder E-Autos fördern will. Die im Koalitionsvertrag angedachten Instrumente greifen jedoch zu kurz. Alle Menschen müssen unabhängig von ihrem Einkommen die Möglichkeit und einen Anreiz bekommen, auf ein E-Auto umzusteigen. Denn die hohen Anschaffungskosten sind immer noch der Hauptgrund für die zögerliche Nachfrage.“
Verena Graichen, Geschäftsführerin Politik BUND: „Klimafreundliche Mobilität ist entscheidend, damit Deutschland seine Klimaziele erreicht. Statt Steuergelder mit der Gießkanne für E-Autos zu verteilen, sollte die Bundesregierung gezielt finanzielle Anreize für den Umstieg auf Elektroautos setzen. Ein Bonus-Malus-Modell macht E-Autos günstiger und attraktiver. Gleichzeitig brauchen Busse und Bahnen genügend Geld, damit alle Menschen klimafreundlich unterwegs sein können. “
Eva Maria Welskop-Deffaa, Präsidentin Deutscher Caritasverband: „Mobilität ist soziale Teilhabe und dafür ist der ÖPNV der Schlüssel. Menschen, die auf dem Land mit schlechter Anbindung an den ÖPNV leben, sind für Wege zur Arbeit, zu Ärzten, Schule und Freizeitveranstaltungen allerdings auf den Individualverkehr angewiesen. Wir setzen uns für eine zielgerechte Förderung der Elektromobilität für Menschen mit niedrigem Einkommen ein. Die vorliegende Studie konkretisiert die sinnvollen Gestaltungsmöglichkeiten, auch durch Social Leasing.“
Stefanie Langkamp, Politische Geschäftsführerin der Klima-Allianz Deutschland: „Die Mobilitätswende gelingt nur, wenn sie alle mitnimmt – gerade jene, die nicht einfach aufs Rad, den Bus oder die Bahn umsteigen können und sich derzeit kein E-Auto leisten können. Eine gerechte Förderung muss sich an deren Bedürfnissen orientieren. Kleine, sparsame Elektrofahrzeuge müssen möglichst schnell und flächendeckend die Autos ersetzen, die derzeit Mensch, Umwelt und Klima belasten. Zuschüsse für Luxusautos sind teure Klientelpolitik und überflüssig.“
Daniel Rieger, Fachbereichsleiter Klima- und Umweltpolitik NABU: „Fahrzeuge mit hohen CO2-Emissionen belasten auch mit Lärm und Abgasen Mensch und Natur. Durch die rasche Elektrifizierung von Firmen- und Dienstwagenflotten kann hier eine deutliche Minderung der Umweltauswirkungen erzielt werden. Eine angepasste Dienstwagenregelung würde die Attraktivität batterieelektrischer Dienstwagen stark erhöhen – und zugleich den Gebrauchtwagenmarkt für E-Autos antreiben. Ein Gewinn für Klima und soziale Teilhabe!”
Weitere Informationen:
>> FÖS-Studie „E-Mobilität auf Erfolgskurs bringen. Instrumente für eine sozial gerechte Antriebswende”
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