Stuttgart / Dresden (ACE) 23. Juni 2016 – Nicht jede Post aus Italien erfreut mit Urlaubsgrüßen: Bei manchen Autofahrern bereitet zurzeit eine Nachricht aus dem Süden mehr Frust als Freude – Mahnschreiben von Nivi Credit sind für viele Urlaubsheimkehrer mehr als ärgerlich. Viele Betroffene fragen sich: Was hat es mit diesem Schreiben auf sich? Muss man darauf reagieren und welche Konsequenzen drohen? Die Ursache für die vielen offenen Fragen liegt auch in der unklaren Praxis der grenzüberschreitenden Vollstreckung von Mautforderungen und Bußgeldern. Auf dem 8. Verkehrsrechtstag in Dresden beraten mehr als 100 Verkehrsrechtsanwälte unter anderem darüber, wie Mandanten am besten bei Forderungen aus dem Ausland vertreten werden können. Auf der Agenda des zweitägigen Kongresses stehen die Themen: Digitalisierter Verkehr und Datenschutz, Beweisverwertung im Verkehrsstrafrecht, Alkohol und Drogen im Straßenverkehr – Betrachtungen aus Sicht des Gerichtsmediziners sowie Aktuelles aus Schaden- und Kaskorecht. Die wichtigsten Fragen zu Nivi Credit hat der ACE Auto Club Europa schon im Vorfeld beantwortet:
1. Was oder wer ist Nivi Credit? Handelt es sich um eine Betrugsmasche?
Nivi Credit ist ein Inkassounternehmen aus Italien. Es wird von den italienischen Autobahnbetreibern beauftragt, nicht bezahlte Mautgebühren bei den jeweiligen Fahrzeughaltern einzufordern. Das ist nach dem italienischen Recht erlaubt – es handelt sich also nicht um eine Betrugsmasche.
2. Was verlangt Nivi Credit?
Den Empfängern eines solchen Mahnschreibens wird vorgeworfen, an den Mautstationen der italienischen Autobahnen die Gebühr nicht bezahlt zu haben. Betroffene werden aufgefordert, die offenen Mautschulden unverzüglich per Überweisung zu begleichen.
3. Wie soll eine Durchfahrt ohne Bezahlung möglich gewesen sein?
Das italienische Mautsystem ist grundsätzlich so konstruiert, dass die Gebühr direkt vor Ort bezahlt werden muss. Manchmal sind allerdings die Automaten defekt. Dann kann bei der Einfahrt auf die Autobahn beispielsweise keine Mautkarte gezogen werden. Immer wieder gibt es auch bei der bargeldlosen Bezahlung Probleme: Dann wird unter Umständen die Maut nicht abgebucht und trotzdem die Einfahrt gewährt. In solch einem Fall wird der Autofahrer mit einer Quittung über die Nichtbezahlung informiert. Der Betroffene muss die Gebühr dann innerhalb von 15 Tagen per Überweisung entrichten oder aber bei der nächsten Punto-Blu-Station bezahlen. Der Hinweis wird jedoch oft übersehen oder ignoriert.
Auch bei Streiks des Mautpersonals sind die Schranken offen, die Fahrt ist dann jedoch nicht kostenlos, vielmehr muss der Reisende seine Maut nachentrichten.
4. Wie kommt Nivi Credit an meine Daten?
Der Autobahnbetreiber besitzt meist Aufzeichnungen, also beispielsweise ein Bild oder Video vom Fahrzeug, aus dem das Kennzeichen hervorgeht. Das entsprechende Kennzeichen gibt der Betreiber, gemeinsam mit einer Vollmacht, Forderungen beim Schuldner einzuziehen, an Nivi Credit weiter. Nivi Credit wiederum fragt die Halterdaten beim Kraftfahrt-Bundesamt an.
5. Wieso kommt die Mahnung erst so spät?
Das ist unter anderem der langen Bearbeitungszeit geschuldet: Nach Eingang eines Auftrags muss das Inkassounternehmen den Halter ausfindig machen. Obwohl es innerhalb der EU dafür entsprechende Richtlinien gibt, kann es sehr lange dauern, bis Nivi Credit die entsprechenden Halterdaten bekommt.
6. Ist diese Forderung mittlerweile nicht verjährt?
Leider nein: Mautgebühren fallen unter zivilrechtliche Forderungen. Eine Verjährung tritt nach italienischem Recht erst nach zehn Jahren ein. Innerhalb dieser Frist geltend gemachte Ansprüche sind rechtens.
7. Was droht mir bei Nichtzahlung in Deutschland bzw. bei Wiedereinreise in Italien?
Prinzipiell kann die Eintreibung der Forderung unter anderem mit dem Europäischen Zahlungsbefehl geltend gemacht werden, was aber mit großem Aufwand und insbesondere hohem Risiko für den Autobahnbetreiber verbunden ist. Und ob er sich schlussendlich dafür entscheidet, ist momentan schwer zu sagen – denn bisher liegen dem ACE dazu keine Fälle vor.
8. Warum ist der Gesamtbetrag so hoch, obwohl die Mautgebühr oft nur wenige Euro beträgt?
Nivi Credit macht für den Aufwand Mahn- und Bearbeitungsgebühren geltend. Für die Höhe solcher Gebühren gibt es keine Vorschriften. Es bleibt in einem Rahmen dem Inkassounternehmen überlassen.
9. Was rät der ACE?
- Wer – etwa nach Überprüfung seiner alten Kreditkartenabrechnungen – sicher ist, dass die Maut damals nicht bezahlt wurde, sollte sie umgehend nachentrichten.
- Wer Quittungen und Belege findet, sollte eine Kopie an Nivi Credit schicken und sich darauf berufen, dass kein Zahlungs-Rückstand besteht.
- In allen anderen Fällen muss der Betroffene selbst entscheiden, ob er die relativ geringfügigen Beträge (ohne Mahn- und Bearbeitungsgebühren) nachentrichtet oder ob er es auf einen Rechtsstreit ankommen lässt. Wer nicht zahlt, geht nur ein geringes Risiko ein. Da es sich um ein Nutzungsentgelt handelt, müsste Nivi Credit das zuständige Gericht bemühen und einen Prozess anstrengen. In einem solchen Rechtsstreit würden sich unter Umständen schwierige Fragen des internationalen Rechts stellen. Angesichts der geringen Streitwerte und des ungewissen Solvenzrisikos, wird Nivi Credit dieses Risiko nach Einschätzung des ACE kaum eingehen.
- Wenn möglich immer die fällige Mautgebühr bar entrichten und Quittungen verlangen; die meisten Fehler passieren in der Praxis bei der Zahlung mit elektronischen Zahlungsmitteln.
Wichtiger Hinweis
Dieser Ratgeber ersetzt keine juristische Beratung. Betroffene sollten im Zweifel eine versierte Rechtsberatung in Anspruch nehmen. Der ACE bietet seinen Mitgliedern mit seinen erfahrenen Vertrauensanwälten juristische Beratung.
>> Medien-Service:Nivi Credit (Pressefoto)
Der ACE Auto Club Europa ist Mitglied im Verbund Europäischer Automobilclubs (EAC), www.eac-web.eu