Sofortprogramm Saubere Luft bedarfsgerecht aufstocken und fortschreiben
Berlin (ACE) – Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) und die Darmstädter HEAG mobilo machen es vor: Kommunale Flotten bis 2030 komplett elektrifizieren. Der ACE, Deutschlands zweitgrößter Autoclub, fordert Städte und Kommunen auf, dieses ambitionierte Ziel jetzt anzupacken und ihre Fuhrparks – mittels Batterie oder Brennstoffzelle – vollständig auf elektrische Antriebe umzustellen. Damit das gelingen kann, muss die Bundesregierung das Sofortprogramm Saubere Luft über das Jahr 2020 hinaus verlängern, finanziell massiv aufstocken und bis 2030 bedarfsgerecht fortschreiben.
Stefan Heimlich, Vorsitzender des ACE: „Die Umstellung der kommunalen Flotten, insbesondere der Busse für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sowie der Entsorgungsfahrzeuge, ist ein gewaltiger, vor allem finanzieller Kraftakt für alle Städte und Gemeinden. Nur im Schulterschluss mit dem Bund kann diese Herausforderung zielführend gestemmt werden. Die derzeit bereitgestellten 90 Millionen Euro zur Beschaffung von E-Fahrzeugen und dazugehöriger Ladeinfrastruktur im Zuge der Förderrichtlinie Elektromobilität sind ein Tropfen auf den heißen Stein.“
Elektrobusse und -lastkraftwagen sind deutlich teurer als konventionelle Fahrzeuge. Aus Sicht des ACE muss die Differenz zum vergleichbaren Dieselmodell durch entsprechende Fördermittel getragen werden. Ebenso bedarf es für die Aus- und Umrüstung der Betriebshöfe mit der dazugehörigen Ladeinfrastruktur der Unterstützung durch entsprechende Förderinstrumente.
Am Mittwoch hatte das EU-Parlament mit großer Mehrheit strengere Grenzwerte für die Kohlendioxid-Emissionen von Autos verabschiedet: Bis 2030 muss der CO2-Ausstoß von Neuwagen in Europa um 37,5 Prozent sinken, von Kleinlastern um 31 Prozent – im Vergleich zu den Werten von 2021. Im Februar hatte sich die EU zudem darauf geeinigt, die Obergrenze für den CO2-Austoß von neuen Bussen und Lastwagen – ausgehend von den heutigen Werten – bis 2030 um 30 Prozent zu reduzieren. Die neuen Grenzwerte sollen entscheidend dazu beitragen, dass die EU-Mitgliedsstaaten ihre CO2-Ziele erreichen und die Zusagen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen erfüllen. Diese sehen bis 2030 eine Senkung der Treibhausgasemissionen um mindestens 40 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 vor.
Stefan Heimlich: „Wenn die Klima-Ziele erreicht werden sollen, dann muss jetzt gehandelt werden und das Thema Elektromobilität – über den privaten Fokus hinaus – vor allem in den kommunalen Flotten Einzug halten."
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