Abmilderung von Bußgeldern gefährdet Verkehrssicherheit
Berlin (ACE) – Zu den für Donnerstag angesetzten Beratungen der Bundesregierung und der Bundesländer über den Formfehler bei der neuen Straßenverkehrsordnung (StVO) macht der ACE, Deutschlands zweitgrößter Autoclub, unmissverständlich klar, dass faule Kompromisse zu Lasten der Verkehrssicherheit inakzeptabel sind. Die Rücknahme oder Abmilderung der Maßnahmen, die erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitungen verhindern sollen, würde eine Gefährdung aller Verkehrsteilnehmenden zur Folge haben.
Stefan Heimlich, Vorsitzender des ACE macht deutlich: „Die Diskussion um inhaltliche Änderungen an der StVO-Novelle ist eine schlechte, brandgefährliche Farce. Denn die überwältigende Mehrheit der Autofahrerinnen und Autofahrer hält sich an die Regeln und ist rücksichtsvoll unterwegs. Nur weniger als 1% aller Führerscheininhaber werden mit einem Fahrverbot bestraft. Es ist völlig unverständlich, warum nun nach einem demokratisch getroffenen Beschluss eine Abmilderung von Sanktionen ins Spiel gebracht wird, die verantwortungslose Raser schützen soll. Gerade zum Schulbeginn sendet der Bundesverkehrsminister damit ein verheerendes Signal der Verunsicherung nicht nur an schwächere Verkehrsteilnehmer wie Schulkinder, Eltern oder auch ältere Menschen, Radfahrende und Fußgänger. Aber auch an Autofahrer, die ebenfalls Opfer solcher Raser werden können. Zahlreiche Unfälle in jüngster Vergangenheit belegen das. Verkehrssicherheit zum Spielball von Lobbyinteressen einer kleinen egoistischen Minderheit zu machen, ist schlichtweg ein Skandal. Bundesverkehrsminister Scheuer hat sich, seinem Ministerium und vor allem der Sicherheit im Straßenverkehr durch schlampiges Arbeiten einen Bärendienst erwiesen.“
Die StVO-Novelle war nach Beratungen in den verschiedenen politischen Gremien und durch Beschluss des Bundesrates im April 2020 in Kraft getreten. Aufgrund eines nach diesem Beschluss in der Präambel der Verordnung entdeckten Formfehlers haben viele Bundesländer die alte StVO wieder in Kraft gesetzt und sanktionieren nach den alten Verordnungsregeln. Der ACE hat bereits unmittelbar danach aus Gründen der Verkehrssicherheit darauf gedrängt, den Formfehler zu beseitigen und die neue StVO wiedereinzusetzen. Die StVO, das grundsätzliche Regelwerk, nachdem der Straßenverkehr organisiert und reguliert wird, muss rechtssicher und verständlich sein. Das ist die Grundlage für Sicherheit im Straßenverkehr und auch der Vision Zero, unterstreichend er ACE.
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