Software-Updates werden Gerichte nicht überzeugen. Fahrverbote sind damit nicht vom Tisch.
Berlin / Stuttgart (ACE) 2. August 2017 – Nach dem ersten Treffen von Politik und Wirtschaft auf dem Nationalen Forum Diesel steht fest: Eine sichere Lösung für die Verbraucher, wie sie weiterhin in Städten mobil sein können, gibt es nicht. Konkrete Maßnahmen für saubere Luft in Städten – Fehlanzeige. Auch wenn die Autohersteller ein Software-Update von Dieselfahrzeugen der Abgasnorm Euro 5 und 6 übernehmen, bleiben Fahrverbote weiter im Raum stehen. Denn eine Garantie dafür, dass die NOx-Emissionen dadurch soweit sinken, dass die Dieselfahrzeuge die Grenzwerte auf der Straße einhalten, gibt es nicht.
Der ACE, Deutschlands zweitgrößter Autoclub, kritisiert das weiterhin zögerliche Verhalten der Bundesregierung sowie das gänzliche Ignorieren der Verbraucherinteressen. Im Interesse der Autofahrer und Autofahrerinnen muss es eine Lösung geben, die gerichtsfest ist.
Stefan Heimlich, ACE-Vorsitzender: „Der Diesel ist weder gerettet, noch sind Weichen für eine automobile Zukunft gestellt worden. Das Ergebnis dieses Diesel-Gipfels ist erschreckend schwach. Sie wird Gerichte nicht überzeugen, von Fahrverboten abzusehen. Die Einigung auf das verpflichtende Software-Update für Diesel der Abgasnorm Euro 5 und 6 ist zwar ein erster Schritt. Damit werden aber nicht die Probleme der Städte gelöst und die Verbraucher bleiben weiter im Ungewissen. Erforderlich ist ein klarer Fahrplan für die Umrüstung von Dieselfahrzeugen an der Hardware, damit alle die gesetzlichen Grenzwerte unter realen Bedingungen einhalten. Nur dann sind Gerichte zu überzeugen, dass die Grenzwerte auch tatsächlich unterschritten werden."
Darüber hinaus muss es aus Sicht des ACE ein Förderprogramm für alternative Antriebe geben und hier kommt es vor allem auf den Aufbau der Tank- und Ladeinfrastruktur an. Es reicht nicht Elektroautos zu fördern, wenn diese nicht geladen werden können. Heimlich betont: „Mit dem heutigen mageren Ergebnis zeigt sich: Die Vertretung der Autofahrerinnen und Autofahrer muss mitreden, ansonsten wird jegliches Vertrauen in Politik und Wirtschaft verspielt."
Den Verbrauchern rät der ACE mit dem Kauf eines neuen Fahrzeugs zunächst abzuwarten. Diesel können weiterhin nicht uneingeschränkt empfohlen werden. Besitzer eines Diesel-Pkw sollten jedoch nicht in Panik verfallen und erst einmal das angebotene Software-Update vornehmen lassen.
Die Forderung des ACE an die Bundesregierung lautet weiterhin: Einführung der blauen Plakette sowie Schaffung von Anreizen für den Umstieg auf alternative Antriebe.
Stefan Heimlich: „Die Idee Anreize für den Umstieg auf alternative Antriebe zu setzen ist richtig, aber bitte nicht mit einer freiwilligen Kaufprämie. Der Flopp der E-Auto-Kaufprämie sollte noch in guter Erinnerung sein. Elementar ist der Aufbau einer Tank- und Ladeinfrastruktur für neue Antriebe, in einer Verkehrsinfrastruktur die nicht allein auf die verbesserte Steuerung des Autos abzielt. Der öffentliche Verkehr sowie Sharingangebote müssen von Beginn an mitgedacht werden."
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