Verkehrswende und Verkehrssicherheit müssen ernsthaft angegangen werden
Berlin (ACE) – Zur diesjährigen Bundestagswahl hat der ACE, Deutschlands zweitgrößter Autoclub, seine verkehrspolitischen Forderungen an die künftige Bundesregierung sowie den künftigen Bundestag in einem Positionspapier zusammengefasst. Im Kern der Forderungen stehen die Umsetzung von Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit, Mobilitätslösungen im ländlichen Raum und zukunftsfeste Antriebsformen, allen voran die Elektromobilität.
Stefan Heimlich, Vorsitzender des ACE, zu den Forderungen: „Leider war die Verkehrspolitik in den vergangenen vier Jahren nicht das Aushängeschild der amtierenden Bundesregierung. Wir fordern ab Herbst 2021 deutliche Schritte nach vorn: Das künftige Kabinett und Parlament muss die Verkehrswende mit Plan und Verstand entschlossen voranbringen. Das bedeutet, die gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen muss sichergestellt, die Verkehrssicherheit erhöht und emissionsfreie Mobilität ermöglicht werden. Dabei gilt, dass die individuelle Mobilität bezahlbar bleiben muss. Rohstoffe für batterieelektrische Fahrzeuge müssen umweltgerecht und unter fairen Arbeitsbedingungen sowie Strom aus erneuerbaren Energien gewonnen werden.“
Forderungen des ACE zur Bundestagswahl 2021 an die zukünftige Bundesregierung und den Deutschen Bundestag:
- Der ACE fordert ein koordiniertes Vorgehen in der Verkehrspolitik: Ein Bundesmobilitätsgesetz, das langfristige ganzheitliche Strategien für einen sozialen, ökologischen und wirtschaftlich ausgerichteten Verkehr entwickelt. Der Bundesverkehrswegeplan wird damit ersetzt
- Die Investitionen in Forschung und Entwicklung für Mobilitätslösungen im ländlichen Raum müssen deutlich erhöht werden. Ziel muss eine klima- und sozialgerechte Mobilität für alle Menschen sein. Unabhängig vom eigenen Auto und Wohnort.
- Das batterieelektrische Pkw-Fahren muss zeitnah in jedem Winkel Deutschlands möglich sein. Der ACE fordert ein dichtes, bedarfsgerechtes, nutzerfreundliches, wirtschaftlich tragfähiges und für alle Einkommensschichten nutzbares öffentliches Ladenetz.
- Der ACE erwartet den Stopp der staatlichen Förderung von Plug-In-Hybrid-Pkw. Sie sind nur eine Übergangstechnologie. Ihr mangelhafter Beitrag zum Klimaschutz rechtfertigt keine finanzielle Subventionierung.
- Der ACE fordert ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen. Es erhöht Verkehrssicherheit und Verkehrsfluss. Damit steht es ganz im Zeichen der „Vision Zero“.
- Der ACE verlangt eine verpflichtende Nachrüstung von Abbiegeassistenten für alle Nutzfahrzeuge. Sie retten Menschenleben. Die Fördermittel für die Nachrüstung müssen aufgestockt werden.
- Das Personenbeförderungsgesetz muss es Aufgabenträgern erlauben, Sozialstandards festzulegen. Diese müssen gleichermaßen für alle Mobilitätsanbieter gelten. Denn die Qualität der Arbeit bestimmt die Qualität des ÖPNV.
- Der ACE fordert einheitliche Datenschutzstandards im Mobilitätssektor. Personenbezogene Daten müssen geschützt und relevante Daten für Forschung und Planung zur Verfügung gestellt werden.
Der ACE erwartet von der künftigen Bundesregierung und dem Deutschen Bundestag ein geplantes Vorgehen mit klaren Zeitzielen bezüglich der vorgenannten Forderungen. Er steht dabei jederzeit beratend und unterstützend zur Verfügung, um zum Erreichen der Ziele beizutragen.
Weiterführende Informationen:
>> Positionspapier des ACE zur Bundestagswahl 2021
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