ACE: Bußgelderhöhungen allein reichen nicht aus
Berlin (ACE) – Anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung zur geplanten Novellierung der Straßenverkehrsordnung (StVO) im Verkehrsausschuss des Bundestages fordert der ACE, Deutschlands zweitgrößter Autoclub, die gleichberechtigte Behandlung aller Verkehrsteilnehmer im vorhandenen knappen Straßenraum. Nur so gelingt es, die Verkehrssicherheit signifikant zu erhöhen.
Stefan Heimlich, Vorsitzender des ACE: „Die schleppende Umsetzung der Vision Zero und die aktuelle Klimadebatte zeigen deutlich, dass der Pkw insbesondere in den Städten längst nicht mehr das Maß aller Dinge ist. Es braucht eine umfassende fahrrad- und fußgängerfreundliche Überarbeitung der Straßenverkehrsordnung, die ein Gleichgewicht zwischen den Verkehrsteilnehmern herstellt“.
Im Sinne der Verkehrssicherheit und angesichts zu hoher Unfallzahlen und Vergehen im Straßenverkehr begrüßt der ACE die Diskussion um die Erhöhung der Geldbußen insbesondere für das Parken in zweiter Reihe, auf Geh- und Radwegen sowie das Halten auf Schutzstreifen. Falsches Halten und Parken ist kein Kavaliersdelikt. Durch versperrte Sicht und zu Ausweichmanövern gezwungen, werden vor allem Radfahrende und zu Fuß Gehende gefährdet. „Die Höhe des Bußgeldes muss disziplinieren und eine Hemmschwelle darstellen. Gleichzeitig ist auch klar: Es nützt die strengste Verordnung nichts, egal ob für Auto- oder Radfahrer, wenn nicht entsprechend kontrolliert wird“, erläutert Stefan Heimlich.
Abschreckung bedarf es auch für das Nichtbilden einer Rettungsgasse oder das unerlaubte Nutzen dieser. Eine Aufstockung des Bußgeldes auf 200 bis 320 Euro unterstützt der ACE. Denn Die Rettungsgasse kann über Leben und Tod entscheiden.
Einen wesentlichen Beitrag zur Verkehrssicherheit sieht der ACE darüber hinaus im Einführen eines Mindestabstandes zum Überholen von Fußgängern, Radfahrern und Elektrokleinstfahrzeugen durch Kraftfahrzeuge. Der ACE setzt sich dafür ein, dass der Abstand 1,5 Meter bis zu einer Geschwindigkeit von 50 km/h beträgt. Über 50 km/h ist ein Abstand von mindestens zwei Metern empfehlenswert. Um vor allem die sogenannten Dooring-Unfälle künftig wirksamer zu verhindern, sollte auch für Radfahrende ein Mindestabstand zum ruhenden Verkehr auf der rechten Straßenseite festgeschrieben werden.
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