Dieselgipfel Nr. 5: Autohersteller diktieren politisches Handeln

In der Dieselkrise bleibt es bei Strategie des Aussitzens

Berlin (ACE) – Verkehrsminister Andreas Scheuer spricht nach dem fünften Dieselgipfel von einem konstruktiven Ergebnis und verschleiert ein Übereinkommen im Sinne der Automobilhersteller. Aus Sicht des ACE, Deutschland zweitgrößtem Autoclub, ist die Vereinbarung über Hardware-Nachrüstungen und Umtauschprämien für ältere Diesel ein verklausuliertes Desaster. Die Verbraucher tragen weiterhin die Hauptlast: Diesel-Fahrverbote drohen schon heute nahezu bundesweit, bezuschusste technische Nachrüstungen sollen hingegen erst 2020 erfolgen, nach Zulassung durch das KBA, nur für Fahrzeughalter von Euro 5-Dieseln und einzig in den Intensivstädten mit besonders hoher Luftbelastung. Unter dem Deckmantel gelungener Verhandlungen steht weiterhin die Flottenerneuerung auf Kosten der Verbraucher.

Stefan Heimlich, Vorsitzender des ACE: „Nicht nur, dass der inzwischen fünfte Dieselgipfel keine Lösung brachte: Nun diktieren schon die Hersteller die Bedingungen, unter denen sie eventuell bereit sind, Hardware-Nachrüstungen zu akzeptieren. Indem Verkehrsminister Scheuer das hinnimmt, macht er den Bock zum Gärtner. Für die Autofahrer, die vielleicht in zwei Jahren von einer Hardware-Nachrüstung profitieren könnten, ist das Gezerre weder nachvollziehbar noch hilfreich. Unsere Bundesregierung findet weiterhin keine Lösungen für die Menschen – die Politikverdrossenheit steigt. Und das Vertrauen in die Autohersteller gleicht sich den Banken an.“

Noch während der Verkehrsminister am Donnerstag mit einzelnen Autobossen verhandelt hat, wurden weitere Fahrverbote angeordnet. Nachdem die Hardware-Nachrüstung durch den vereinbarten Deal weiterhin aufgeschoben wurde, müssen sich neben Köln und Bonn weitere Städte auf Verkehrseinschränkungen für Dieselbesitzer einstellen. Für den ACE stellt sich die Frage, wie viele Fahrverbotsurteile es noch geben muss, damit die Politik den Handlungsbedarf im Sinne der Verbraucher erkennt.

 

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