Berlin (ACE) - Die Suche nach dem richtigen Konzept zur CO2-Bepreisung im Verkehrssektor ist im vollen Gange. Weltweit gibt es rund 70 verschiedene Modelle, wie der Ausstoß von Kohlendioxid finanziell auf die Verursacher umgelegt werden kann. Heute stellen die sogenannten Wirtschaftsweisen das von der Bundesregierung beauftragte Sondergutachten vor. Der ACE, Deutschlands zweitgrößter Autoclub, fordert, dass unabhängig welcher Ansatz zur CO2-Bepreisung am Ende gewählt wird, dieser sozial gerecht ausgestaltet werden muss.
Jedoch muss allen politischen Akteuren klar sein: „Um die klimapolitischen Ziele im Verkehrssektor zu erreichen, reicht die Bepreisung von Kohlendioxid als alleiniges Instrument nicht aus. Die Verkehrswende muss endlich mit wirksamen Maßnahmen angegangen werden,“ so Stefan Heimlich, Vorsitzender des ACE.
Dringend notwendig ist dabei der bedarfsgerechte Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, insbesondere der Radwege und Radfahrstreifen, sowie die attraktive Ausgestaltung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Neue Mobilitätsformen, wie Sharing-Angebote und On-Demand-Services, müssen ausgebaut und gut verknüpft werden – vor allem für die letzte Meile. Wichtig ist hier nicht nur die Metropolen und Zentren im Blick zu haben, sondern diese Angebote auch auf die Stadtränder und den ländlichen Raum auszuweiten.
Die Lenkungswirkung der CO2-Bepreisung muss die Reduzierung der Treibhausgasemissionen sein, nicht das Generieren von Mehreinnahmen des Staates. Stefan Heimlich: „Entscheidend für die Wirksamkeit dieses Instruments ist es, Anreize zu schaffen und diejenigen zu belohnen, die CO2 einsparen. Der CO2-Ausstoß hängt unmittelbar am Kraftstoffverbrauch. Hier muss angesetzt und sparsames Verhalten gefördert werden. Haushalte von Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen dürfen insgesamt nicht zusätzlich belastet werden.“
Für Verbraucher fordert der ACE, keine unnötige Zeit mit parteipolitischem Grabenkämpfen zu verschwenden. Stefan Heimlich: „Die Bürgerinnen und Bürger müssen schnell Klarheit darüber erhalten, welche konkreten Be- und Entlastungen sie in Zukunft erwarten. Beispielsweise in puncto Fahrzeugkauf kann so gezielt auf zukunftsfähige Technologien und Angebote umgestiegen werden.“
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