Berlin (ACE) – Der ACE Auto Club Europa bewertet das gestern vom Bundestag beschlossene Kraftstoffpreisanpassungsgesetz als wichtigen Schritt für mehr Markttransparenz, sieht jedoch weiterhin erheblichen Handlungsbedarf bei der spürbaren Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher.
„Die Stärkung des Bundeskartellamts ist eine klare Verbesserung für den Verbraucherschutz. Missbräuchliche Preisüberhöhungen lassen sich dadurch künftig schneller erkennen und verfolgen“, erklärt der ACE-Vorsitzende Sven-Peter Rudolph. Gleichzeitig bleibt die unmittelbare Wirkung auf die Preise begrenzt: „Die Menschen erwarten jetzt sinkende Preise. Das neue Maßnahmenpaket verbessert die Kontrolle, sorgt aber nicht für eine sofortige Entlastung an der Zapfsäule.“
Kurzfristige Mitnahmeeffekte durch neues Preismodell
Mit der neuen Regelung, wonach Kraftstoffpreise nur einmal täglich um 12 Uhr angehoben werden dürfen, verändert sich die Preisdynamik deutlich. Der niedrigste Preis wird künftig regelmäßig kurz vor der täglichen Erhöhung erreicht. „Das Modell schafft mehr Planbarkeit im Tagesverlauf. Gleichzeitig zeigt der Blick nach Österreich: Bis sich stabilisierende Effekte einstellen, vergeht Zeit“, so Sven-Peter Rudolph. Kurzfristig können Mitnahmeeffekte entstehen, insbesondere durch Mineralölkonzerne, die die neue Systematik nutzen, um Preisniveaus zunächst höher anzusetzen und Spielräume auszuschöpfen.
Verbraucherverhalten wird entscheidend
Der ACE betont die aktive Rolle der Verbraucherinnen und Verbraucher im neuen System: Ein Anreiz für Preissenkungen muss durch die Kundinnen und Kunden erfolgen, indem sie teurere Tankstellen bewusst meiden. Denn: Wer konsequent an der günstigsten Tankstelle tankt, zwingt andere Anbieter, ihre Preise anzupassen. Wettbewerb entsteht durch den Kundenstrom. Preisvergleichs-Apps bieten dabei eine wichtige Orientierung, da sie die gemeldeten Daten der Markttransparenzstelle nahezu in Echtzeit abbilden. „Transparenz allein reicht nicht, sie muss genutzt werden. Wer Preise vergleicht und gezielt günstig tankt, trägt aktiv dazu bei, das Preisniveau insgesamt zu senken“, erklärt der ACE-Vorsitzende.
Pendlerpauschale entlastet nicht alle gleichermaßen
Die aktuelle Diskussion um eine weitere Erhöhung der Pendlerpauschale bewertet der ACE differenziert: Die Pauschale hilft vielen Pendlerinnen und Pendlern, entlastet allerdings nicht direkt an der Zapfsäule. Auch erreicht sie nicht gezielt Menschen mit geringem Einkommen, welche die aktuelle Preisentwicklung besonders stark trifft.
Übergewinnsteuer sinnvoll nutzen
Die Kraftstoffpreise orientieren sich an den erwarteten Kosten für neuen Einkauf. Wird Öl günstig eingekauft, aber später deutlich teurer verkauft, entstehen höhere Gewinne – die sogenannten Übergewinne. Seit dem Ausbruch des Iran-Krieges sind das mehrere Millionen Euro pro Tag. Die viel diskutierte Einführung einer Übergewinnsteuer sieht der ACE daher grundsätzlich positiv. „Wenn außergewöhnliche Gewinne abgeschöpft werden, ist entscheidend, dass die Mittel gezielt in den Mobilitätssektor zurückfließen”, so Sven-Peter Rudolph. „Die Einnahmen sollten genutzt werden, um Mobilitätskosten insbesondere für Menschen mit geringerem Einkommen zu senken.”
Herausforderung bleibt komplex
Angesichts von Rekordpreisen bei Kraftstoffen steht die Politik vor einer schwierigen Aufgabe. „Es ist derzeit äußerst anspruchsvoll, kurzfristig wirksame und zugleich rechtssichere Maßnahmen zu entwickeln. Einfache Lösungen gibt es nicht“, stellt Sven-Peter Rudolph fest. Instrumente wie Steuersenkungen oder Zuschüsse haben in der Vergangenheit gezeigt, dass sie oft nicht vollständig bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommen.
Langfristige Stabilität nur durch weniger Abhängigkeit von Öl und Gas
Neben kurzfristigen Maßnahmen sieht der ACE-Vorsitzende vor allem strukturellen Handlungsbedarf: „Mehr Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern stabilisiert langfristig die Preise. Erneuerbare Energien stärken die Versorgungssicherheit und reduzieren die Anfälligkeit für geopolitische Krisen.“ Durch den Ausbau erneuerbarer Energien und die dadurch sinkende Abhängigkeit kann auch politisch mehr auf den Erdölpreis eingewirkt werden.
Weitere Informationen:
>> Preisvergleich der Tankstellen in der ACE-App
>> Politische Positionen des ACE
Für Rückfragen und Interviewwünsche
ACE Pressestelle, Tel.: 030 278 725-15,
E-Mail: presse@ace.de, Invalidenstraße 29, 10115 Berlin
LinkedIn: linkedin.com/company/ace-auto-club-europa-e-v-