Bundesregierung muss auf Kommunalgipfel die Umsetzung ihres Finanzierungsversprechens verabschieden.
Knapp vier Monate ist es her, da versprach die Bundesregierung und allen voran Angela Merkel, die Kommunen bei ihren Anstrengungen für saubere Luft finanziell zu unterstützen. Mit dem Ziel: Fahrverbote abzuwenden. Also: ein Sofortpaket, mit Namen Mobilitätsfond.
Bis heute blieb es allein beim Versprechen. Und das, obwohl viele Städte längst konkrete Maßnahmenpläne aufgestellt haben, sei es für die Elektrifizierung der Busflotten, die Umrüstung kommunaler Nutzfahrzeuge auf emissionsarme und -freie Antriebe, den Aufbau von Mobilitätstationen oder den Ausbau von Fahrradverleihsystemen. Die Förderrichtlinie fehlt.
Stefan Heimlich, Vorsitzender des ACE: „Morgen müssen Nägel mit Köpfen gemacht werden, denn die Luftreinhaltung duldet nun wirklich keinen Aufschub mehr. Die Kommunen, die besonders unter Stickoxid-Emissionen leiden, müssen jetzt wissen, wann und mit wie viel Unterstützung sie rechnen können. Der Mobilitätsfond von Bund und Automobilindustrie muss somit Ende dieses Jahres stehen, damit die Auszahlungen zügig zu Beginn des Jahres 2018 starten können. Nur so können einschneidende Entscheidungen von Gerichten abgewendet werden, die die Mobilität vieler Menschen einschränken könnten."
Der ACE kritisiert das Nichthandeln der Bundesregierung, schwierige politische Verhältnisse hin oder her. Stefan Heimlich betont: „Die aktuelle politische Situation darf nicht dazu führen, dass Kommunen nicht planen können und daraus folgend Fahrverbote für die Verbraucher immer wahrscheinlicher werden. Der Schutz der Gesundheit der Menschen und die Sicherung ihrer Mobilität ist Aufgabe des Bundes.
Über den ACE Auto Club Europa e.V.:
Der ACE Auto Club Europa ist mit mehr als 620.000 Mitgliedern Deutschlands zweitgrößter Mobilitätsclub: Egal ob mit Auto, Bus, Bahn, Fahrrad, Flieger oder Motorrad unterwegs, als verkehrsmittelübergreifender Mobilitätsbegleiter bietet der ACE jederzeit Schutz, damit es weiter geht. Kernleistung ist dabei die Pannenhilfe.