Stuttgart (ACE) 1. Juni 2017 – Die Bundestagsentscheidung zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft wird vom ACE, Deutschlands zweitgrößtem Autoclub, begrüßt: „Für den ACE ist es stets darum gegangen, eine Struktur zu finden, die nachhaltig den Erhalt der deutschen Autobahnen sichert und sicherstellt, dass es keine Privatisierung von Autobahnen geben wird“, so Stefan Heimlich, Vorsitzender des ACE.
Aus Sicht des ACE gab es im Laufe der letzten Jahre viele unnötige Irritationen zur Privatisierung und zu PPP-Projekten, die nur Gewinne für mögliche Investoren erzielt hätten, aber kein Gewinn für das deutsche Straßennetz gewesen wären. Die jetzt gewählte Gesellschaftsform einer unveräußerlichen GmbH und die unmissverständliche Fassung des GG-Artikels 90, der das unveräußerliche Bundeseigentum an Autobahnen und Bundesfernstraßen festschreibt, zeigen, dass auch das Parlament die viele kritischen Stimmen gegen eine Privatisierung gehört hat. „Der Bundestag hat in der Schlussphase der Diskussion deutlich gemacht, dass es nicht um Investorenmodelle gehen darf, sondern darum, eine gute und konzentrierte Arbeit an einem bundesweiten Straßennetz zu gestalten. Eine gut gemachte Infrastrukturgesellschaft kann zeigen, dass die öffentliche Hand hervorragende Arbeit leisten kann, wenn die Rahmenbedingungen stimmen – und dies auch ohne PPP-Modelle! Die Basis für gute Fernstraßen in Deutschland ist jetzt gelegt, jetzt kommt es in der nächsten Legislaturperiode darauf an, wie das Gesamtgebäude der Infrastrukturfinanzierung und Erhaltung aussehen wird. Als ACE werden wir den Prozess weiter konstruktiv und kritisch begleiten", so der ACE-Vorsitzende.
Über den ACE Auto Club Europa e.V.:
Der ACE Auto Club Europa ist mit mehr als 620.000 Mitgliedern Deutschlands zweitgrößter Mobilitätsclub: Egal ob mit Auto, Bus, Bahn, Fahrrad, Flieger oder Motorrad unterwegs, als verkehrsmittelübergreifender Mobilitätsbegleiter bietet der ACE jederzeit Schutz, damit es weiter geht. Kernleistung ist dabei die Pannenhilfe.