Berlin (ACE) – Den aktuellen Gesetzesentwurf für einen Spritpreisdeckel bewertet der ACE Auto Club Europa kritisch, da er sein Ziel zu verfehlen droht.
Kerstin Hurek, Leiterin Verkehrspolitik beim ACE, warnt:
„Die Bundesregierung läuft Gefahr, viel Zeit und Ressourcen in ein Instrument zu investieren, das am Ende niemandem hilft. Die Hürden für den Spritpreisdeckel sind so hoch, dass er voraussichtlich nie zum Einsatz kommen wird. Nach dem aktuellen Entwurf müssten die Kraftstoffpreise in Deutschland drei Wochen in Folge jeweils um mehr als fünf Prozent stärker steigen als im Rest der EU. Nach unseren Berechnungen ist das in den vergangenen 20 Jahren nicht einmal vorgekommen, obwohl wir insbesondere in den letzten Jahren schon einige Energiekrisen erlebt haben. Schließlich treiben geopolitische Krisen die Kraftstoffpreise in der Regel europaweit in die Höhe.
Selbst wenn diese Voraussetzungen erfüllt wären, müsste die Bundesregierung den Preisdeckel nicht zwingend einführen. Zudem wäre er auf maximal drei Monate begrenzt und könnte durch weitere Ausnahmen zusätzlich abgeschwächt werden. Die angekündigte Entlastung an der Zapfsäule droht damit zum leeren Versprechen zu werden. Statt auf Symbolpolitik zu setzen, sollte die Bundesregierung endlich wirksame und sozial gerechte Alternativen auf den Weg bringen. Gerade einkommensschwache Haushalte dürfen mit den hohen Mobilitätskosten nicht allein gelassen werden. Gezielte Direktzahlungen – finanziert durch eine Übergewinnsteuer – wären aus Sicht des ACE der bessere Weg, um diejenigen zu entlasten, die besonders unter den hohen Kraftstoffpreisen leiden.“
Weitere Informationen:
>> ACE-Positionspapier: Energiekrise – Was jetzt zu tun ist!
