Kommunen und klimafreundliche Mobilität

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Kommunen können eine Menge für nachhaltige Mobilität tun. Allerdings sind sie oft mit anderen Aufgaben beschäftigt oder ihnen fehlen Geld und Ideen, um in diesem Bereich tätig zu werden. Verschiedene Programme bieten Anreize und Unterstützung, um dies zu ändern.


Ob Verkehrsinfrastruktur, Eigenbetriebe oder Planungsvorgaben – Kommunen haben großen Einfluss auf die Gestaltung einer klimaschonenden und nachhaltigen Mobilität. Sie können beispielsweise Radwege und Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge bauen, Mobilitätsleistungen für kommunale Beschäftigte einführen oder Vorgaben zu Stellplätzen und Mobilitätskonzepten bei Neubauten machen. Allerdings haben Kommunen eine Vielzahl von dringlichen Aufgaben und sind häufig knapp bei Kasse. Deshalb schöpfen sie ihre Möglichkeiten im Bereich Klimaschutz und Mobilität nur selten aus.

 

Nationale Klimaschutzinitiative: Kommunen können ganzjährig Anträge stellen


Die Politik reagiert mit verschiedenen Ansätzen und Programmen auf dieses Problem. So können sich Kommunen seit Anfang 2020 ganzjährig um Fördergelder bei der Nationalen Klimaschutzinitiative bewerben. Die sogenannte „Kommunalrichtlinie“ fördert investive Maßnahmen wie den Bau von Radwegen, Fahrradabstellanlagen und Mobilitätsstationen mit 40 bis 60 Prozent der anfallenden Kosten. Auch für strategische Maßnahmen gibt es Geld, so etwa für Beratungen, Potentialstudien und Konzepte, die mit 50 bis 90 Prozent gefördert werden. Um kleinen Kommunen entgegenzukommen, hat das hinter der Klimaschutzinitiative stehende Bundesumweltministerium den Mindestzuwendungsbetrag bei Fahrradprojekten von 10.000 Euro auf 5.000 Euro gesenkt.


Niedersachsen: Preisgelder für bestehende Projekte


Während Fördergelder in der Regel beantragt werden, um Projekte anschließend mit Hilfe der Gelder umzusetzen, bietet der Wettbewerb „Klima kommunal“ in Niedersachsen kommunalen Akteuren die Möglichkeit, bereits realisierte bzw. in der Realisierung befindliche Projekte einzureichen und hierfür ausgezeichnet zu werden. Seit 1. November läuft die inzwischen sechste Runde des Wettbewerbs, Kommunen können sich bis zum 31. März mit Projekten aus verschiedenen Feldern – darunter der Bereich klimafreundliche Mobilität – bewerben. Es werden bis zu 20.000 Euro Preisgeld pro Gewinner vergeben. Zusammen betragen die Preisgelder 100.000 Euro. Die Gewinner können die Gelder frei nutzen und etwa in neue Vorhaben oder in die Bewerbung ihrer bereits existierenden Projekte investieren. Es geht aber nicht ausschließlich um bestehende Projekte, auch ein Zukunftspreis für neue Projektideen ist ausgelobt. Hinter dem Wettbewerb stehen die kommunalen Spitzenverbände, das Umweltministerium Niedersachsens und die Klimaschutz- und Energieagentur des Landes. Mit dem Wettbewerb wollen sie bestehende Klimaschutzaktivitäten von Kommunen sichtbar machen, belohnen und zu weiteren Aktivitäten motivieren.

 

Bremen: Mobilitätsmanagement in der Verwaltung und öffentlichen Betrieben


Womöglich findet auch das Beispiel des benachbarten Bremens zur Förderung klimaschonender Mobilität Nachahmer. So hat sich die rot-grüne Regierung vor kurzem darauf verständigt, in öffentlichen Betrieben Mobilitätsmanagement einzuführen. Zum einen soll die Anzahl an Dienstwagen in Behörden und öffentlichen Betrieben reduziert, zum anderen sollen Mobilitätskonzepte für die Arbeitswege der Beschäftigten erstellt werden. Durch die Umsetzung der Konzepte könnte etwa die Nutzung des Radverkehrs und des Öffentlichen Nahverkehrs attraktiver werden. Mit einem relativ einfachen und günstigen Schritt ist es der Politik so möglich, positiven Einfluss auf das Mobilitätsverhalten von zehntausenden Beschäftigten zu nehmen. Und womöglich entstehen noch größere Effekte, wenn sich aufgrund des Erfolgs der Maßnahmen Nachahmer bei privaten Unternehmen finden – zum Teil setzen diese bereits heute auf Mobilitätsmanagement.


Weiterführende Informationen


Kommunalrichtlinie der Nationale Klimaschutzinitiative

Niedersächsischer Wettbewerb „Klima kommunal“